Kurz nachdem der Senat seine eigene Gesetzesnovelle zum sog. Antikommunismusgesetz zurückgezogen hatte, gibt es nun einen neuen Vorstoß. Die Senatoren wollen weiterhin das im im April 2016 beschlossene Gesetz gegen die Propagierung des Kommunismus und anderer totalitärer Regime erweitern. Read More …