Eine wichtige Veränderung für die nationalen Minderheiten in Polen: In der neuen polnischen Regierung ist Mariusz Błaszczak (46) zum Chef des Innen- und Verwaltungsministeriums (MSWiA) ernannt worden. Einen Einfluss auf die Situation der Minderheiten wird dies auf verschiedenen Ebenen haben.
Die Ernennung ist in Polen eine Rückkehr zu dem System, das bereits vor 2011 funktionierte, als die Bürgerplattform die Kompetenzen des Innenministeriums aufteilte und ein neues Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung (MAiC) schuf. Zum Aufgabenbereich des MAiC gehörten von 2011 bis 2015 u.A. die nationalen Minderheiten in Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) machte diese Entscheidung rückgängig.
Die neue Wirklichkeit wird unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der nationalen Minderheiten in Polen haben. Mit fast 15 Millionen Zloty (3,5 Millionen Euro), förderte das MAiC jährlich die Kultur- und Medienarbeit der Minderheiten. Die Anträge auf Fördergelder werden daher jetzt beim neuen/alten Ministerium eingereicht werden müssen.
Auch in der großen Politik wird es Änderungen geben. In den letzten Jahren musste sich beispielsweise der deutsche Bundesinnenminister zu „Polenangelegenheiten“ mit zwei Ministern treffen: mit dem Minister für Verwaltung und Digitalisierung zu Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Polen und mit dem Innenminister zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage. Das neue, große Innenministerium wird die Gelegenheit bieten, auch bei Treffen zu allgemeinen Angelegenheiten das Thema der deutsche Minderheit zu besprechen.
Ein erstes Treffen von Mariusz Błaszczak und Thomas de Maizière bleibt abzuwarten.
Łukasz Biły
