Foto: Zachodniopomorski Urząd Wojewodzki
Ämter in Westpommern sollen laut Anordnung des dortigen Woiwoden Informationen über polnische Bürger anderer Nationalität oder Bürger anderer Staaten mit einem Aufenthaltsrecht in Polen sammeln, berichtet der Fernsehsender TVN. Dies soll auf Geheiß des Verteidigungsministeriums geschehen und habe mit Sicherheitsfragen und dem Krisenmanagement zu tun.
Der Westpommersche Woiwode Krzysztof Kozłowski kommentiert die Angelegenheit nicht und verweist auf das Verteidigungsministerium. Dessen stellvertretender Chef Michał Dworczyk sagte gegenüber dem Fernsehsender TVN, dass die Sicherheits- und Krisenabteilungen der Wowiodschaftsämter das Recht haben Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, um die derzeitige Sicherheitslage und Prognosen erstellen zu können. Unterstützung findet er in den Reihen der Politiker der Regierungspartei PiS. Deren Sejmabgeordneter Jacek Sasin sagte gegenüber TVN, man könne nicht so tun als sei die Terrorgefahr in Europa nicht oft mit Menschen verbunden, die keine Europäer sind, sondern hierher eingewandert sind.
Damit werden allerdings, wie Vertreter der in Polen lebenden Minderheiten bestätigen, alle in einen Topf geworfen. Und dass die Volksgruppen so vom Staat angesehen werden, wurde bereits Anfang des Jahres bei einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Minderheiten und der polnischen Regierung deutlich, als aus einem Bericht des Inlandsgeheimdienstes ABW hervorging, dass Volksgruppen genauso wie extremistische Gruppierungen in Polen unter Beobachtung der Geheimdienste stehen. „Es ist klar, dass auch unter den Mitgliedern jeder Minderheit gefährliche Personen sein können, genauso wie es in der Mehrheitsgesellschaft auch schwarze Schafe gibt. Es geht aber nicht, dass wir unter eine Art Generalverdacht gestellt werden“, sagte damals schon Mariola Abkowicz, die Vorsitzende der Karaimer.
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Ob die Woiwoden in anderen Regionen Polens ebenfalls solche Anordnungen an die Kommunen verschickt haben, ist nicht bekannt. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich allerdings schon der Minderheitenausschuss des polnischen Parlaments während seiner Sitzung am Mittwoch.
Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes.
Rudolf Urban
