Unnötiger Populismus
Am ersten Juli kündigte der polnische Premierminister Donald Tusk an, dass Polen ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen wird. Zur Erinnerung: Deutschland kontrolliert die polnische Grenze bereits seit Herbst 2023, seit Mai 2025 wurden diese Kontrollen verstärkt. Laut Bundesregierung werden dabei in begründeten Fällen auch Migranten zurückgewiesen.
Warnung vor einer Zementierung der Kontrollen
Foto: Saeima / Wikipedia
Zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze äußerte sich der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Knut Abraham. Er warnte vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern und betonte, dass es jetzt kein „Hin- und Herschieben von Migranten zwischen Polen und Deutschland oder eine Zementierung von Grenzkontrollen auf beiden Seiten“ geben dürfe.
Die Suche nach einer europäischen Lösung
Mit Blick auf den deutsch-polnischen Grenzraum wies Abraham darauf hin, dass die Grenzkontrollen das Leben in den betreffenden Gebieten erheblich belasten würden. Gleichzeitig forderte er, mehr Pendlerspuren zu schaffen, um zunehmende Staus zu vermeiden. Als Lösung schlug er vor, dass Polen und Deutschland gemeinsam für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kämpfen müssten, da dies beiden Ländern zugutekäme.
Die sozialdemokratische SPD, die zusammen mit der CDU/CSU die Bundesregierung bildet, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen einen Rückschritt. „Es war zu erwarten, dass Polen als Reaktion auf die deutschen Binnengrenzkontrollen diese ebenfalls einführen würde“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede.
Der Beginn der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ist eine populistische Entscheidung und eine Anlehnung der Regierenden in Polen an die Propaganda rechtsnationalistischer Organisationen.
„Das ist eine herbe Niederlage für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit. Zudem werden die Grenzkontrollen zu Deutschland vor allem die Pendler belasten und die Migration nach Polen kaum verhindern.“ In dieser Situation scheint die Idee von Knut Abraham, schnell ein gemeinsames europäisches Asylsystem einzuführen, eine ideale Lösung zu sein.
Kommentar: Bernard Gaida (Vorsitzender der AGDM):
„Der Beginn der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ist eine populistische Entscheidung und eine Anlehnung der Regierenden in Polen an die Propaganda rechtsnationalistischer Organisationen. Das ist nicht richtig. Diese Entscheidung zeigt auch, dass sich die Regierung Polens von Aktionen rechter und nationalistischer Bewegungen manipulieren lässt, die derzeit völlig sinnlos an verschiedenen Stellen die Grenze blockieren. Ich betone ‚sinnlos‘, weil dort nichts Schlimmes passiert. Aber die Propaganda, die von diesen Blockaden oder Bürgerpatrouillen ausgeht, ist enorm gefährlich – durchdrungen von Hass sowohl auf Migranten als auch auf Deutschland.
Foto: AGDM
Liest man hingegen die offiziellen Zahlen der staatlichen Stellen, wird klar, dass man nicht von einer Einschleusung von Migranten nach Polen sprechen kann, sondern von der Anwendung des Dublin-Verfahrens. Dieses sieht seit Jahren vor, dass das erste EU-Land, in das eine Person einreist, für den Asylantrag zuständig ist. Es werden also Migranten zurückgeschickt, die von Polen nach Deutschland weitergereist sind – und es handelt sich nur um einige hundert Menschen pro Jahr, wovon in allen Mitteilungen die Rede ist. Man muss nur in die sozialen Medien gehen, um auf Aussagen von Menschen zu stoßen, die in der Nähe von Grenzübergängen leben. Sie bestätigen, dass es dort friedlich zugeht, bis Bürgerpatrouillen auftauchen – denn erst dann gibt es Probleme.
Zusammenfassend bin ich enttäuscht, dass die polnische Regierung nicht auf die völlig illegalen Grenzblockaden durch selbsternannte Bürgerpatrouillen reagiert. Stattdessen will sie offiziell eine ähnliche Linie vertreten und diese Patrouillen quasi staatlich ersetzen, obwohl dies, genau wie die Patrouillen selbst, ebenfalls unnötig ist.“