Polnische (Un-)Ordnung

Polens Kommunen reiben sich die Hände beim Gedanken an die Gelder, die sie im Rahmen der„Polnischen Ordnung“ erhalten sollen. Schaut man sich jedoch die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinden genauer an, so wird deutlich, dass nicht alle gleichbehandelt werden. Es fällt auf, wem am wenigsten und wem am meisten zukommen soll.

Die Statistik zeigt, dass die Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln am wenigsten erhalten werden, wobei diejenigen Gemeinden, in denen die deutsche Minderheit eine größere Rolle spielt, am allerwenigsten bekommen sollen. Interessanterweise ist hier ausgerechnet den Landkreisen Namslau, Neiße, Neustadt oder Brieg, wo die deutsche Minderheit keine bedeutende Rolle innehat, die meisten Gelder zugedacht! Hingegen sollen z.B. die Kreise Groß Strehlitz, Krappitz und Oppeln, wo die deutsche Minderheit einen bedeutenden Anteil an der Bevölkerung hat, besonders wenig Geld bekommen. Entspricht dies der Wahrheit und soll die „Polnische Ordnung“ tatsächlich so aussehen?

Unklare Kriterien
Im Oktober dieses Jahres kündigte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki eine Projektausschreibung im Rahmen der„Polnischen Ordnung“ an. Infolgedessen bereiteten alle Gemeinden je nach ihrem Bedarf entsprechende Projekte vor und hofften auf eine kräftige „Finanzspritze“. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Kriterien für die Zuteilung an die Gemeinden und die Qualifizierung der Aufgaben unklar sind. Das hat zahlreiche Kommunen verwirrt und enttäuscht. „Es ist bemerkenswert, dass bei einem Vergleich der Mittel, die denjenigen Gemeinden zukommen sollen, wo die Bürgermeister eine den Regierenden nahestehende Option vertreten, und den Gemeinden, in denen die Bürgermeister eher mit der Opposition in Verbindung stehen, ein deutlicher Unterschied zugunsten der Ersteren besteht. Dies ist unter anderem in der Woiwodschaft Oppeln der Fall!“, berichtet der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, und fügt hinzu: „Es ist auch erwähnenswert, dass das Geld ein Ausgleich für die Gemeinden sein soll, deren Eigeneinnahmen bzw. Einnahmen aus der Einkommenssteuer geringer ausfallen werden. Doch das gesamte Geld, das die Regierung anbietet, ist für Investitionen bestimmt! Dabei haben die Kommunen ja zunehmendefinanzielle Probleme damit, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, da sie bei den laufenden Ausgaben mehr Kosten als Einnahmen haben”.

Diskriminierung Oppelns
Józef Swaczyna, der Landrat von Groß Strehlitz im Auftrag der deutschen Minderheit, macht aus seiner Verbitterung keinen Hehl, und das ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Woiwodschaft Podlachien pro Kopf 1.025 Złoty und die Woiwodschaft Oppeln 502 Złoty, also die Hälfte dieses Betrags, erhalten hat.„Es gibt noch viele weitere solcher Beispiele. Ich weiß, wovon ich spreche, denn wir haben alles gründlich analysiert, und ich kann mit vollem Bewusstsein sagen, dass die Woiwodschaft Oppeln diskriminiert wird. Ein weiteres Beispiel: Die Woiwodschaft Heiligkreuz mit 1,2 Millionen Einwohnern bekam Mittel in Höhe von 973 Mio. PLN, während die Woiwodschaft Oppeln mit fast 1 Million Einwohnern nur 497 Mio. PLN erhielt, obwohl sie nur 200.000 Einwohner weniger hat“, schimpft Józef Swaczyna und fährt fort: „Wenn man die Karte der Subventionen analysiert, kann man leicht erkennen, dass die Woiwodschaften, in denen Recht und Gerechtigkeit regiert– wie Podlachien, Lublin, Karpatenvorland, Lodz und Heiligkreuz – bei weitem die meisten Gelder erhalten haben. Deshalb werde ich so bald wie möglich einen Termin mit dem Marschall der Woiwodschaft Oppeln, Andrzej Buła, vereinbaren. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Daten müssen wir dringend seinen Standpunkt sowie den des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln und des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins ausarbeiten und ihn dem Oppelner Woiwoden und Premierminister Mateusz Morawiecki übermitteln. Das darf nicht sein, das ist offensichtliche Ungerechtigkeit und Diskriminierung.“

Für den Kreis Oppeln am wenigsten!
Die am stärksten benachteiligte Kommune in der Woiwodschaft Oppeln ist der Kreis Oppeln, der von allen Kreisen der Woiwodschaft im Rahmen der „Polnischen Ordnung“ die geringsten Mittel erhält. „Das ist eine Tatsache. Um es ganz offen zu sagen: Wir haben als Kreis Oppeln viel, viel weniger Geld bekommen als beispielsweise die Kreise Namslau, Neiße oder Neustadt, obwohl sie kleiner sind als wir“, berichtet der Oppelner Landrat Henryk Lakwa. Dies wirft die Frage auf, warum der Kreis Oppeln so ungerecht behandelt wurde. Könnte es daran liegen, dass er im Gegensatz zu den vorgenannten Kreisen Namslau, Neiße und Neustadtvon einer großen deutschen Gemeinschaft bewohnt und von einem Landrat aus der deutschen Minderheit geleitet wird? „Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen. Aber wenn wir die gesamte Woiwodschaft betrachten, fühlen wir uns schon ein wenig marginalisiert und in eine Ecke gestellt. Trotzdem haben wir nicht vor, die Hände zu ringen. Es ist nun mal passiert. Jetzt denken wir bereits an Bewerbungen für die zweite Vergabe, die wir noch in diesem Jahr einreichen werden. Wir haben aus dem Geschehenen gelernt und werden jetzt nur große, hochwertige Projekte vorbereiten und sehen, was passiert. Dann wird es auch möglich sein, festzustellen, auf welcher Liste der Kreise wir uns befinden. Ob nicht etwa auf der, wo wir keinen Anspruch auf eine Finanzierung haben.Resümierend: Eine gewisse Finanzierung haben wir schon bekommen, doch die haben ja alle Kreise in Polen erhalten.Und dabei hat unser Kreis Oppeln innerhalb der Woiwodschaft am wenigsten erhalten, das ist ein Faktum“, so Henryk Lakwa.

10-mal weniger!
Auch innerhalb der Woiwodschaft Oppeln ist die Verteilung der Subventionen, gelinde gesagt, rätselhaft. Einige Bürgermeister und Gemeindevorsteher aus dieser Region haben nämlich recht passable Geldmittel bekommen. So erhielten der Kreis Neustadt 42 Millionen Złoty, Namslau43 Millionen, Brieg 61 Millionen und Neiße 85 Millionen. „Auf der gegenüberliegenden Seite sind der Kreis Krappitz mit 25 Millionen Zloty, Kandrzin-Cosel mit 28 Millionen Zloty und mein Kreis Groß Strehlitz mit 25 Millionen Złoty,also nur 36 Złoty pro Einwohner! Gegenüber Namslau zum Beispiel ist es fast 10-mal weniger! In Anbetracht dieser Statistik darf man sehr überrascht sein“, sagt Józef Swaczyna. Wie sich allerdings zeigt, ist Groß Strehlitz bei der Berechnung der pro Einwohner gewährten Subvention nicht der am ärgsten benachteiligte Kreis, sondern definitiv der Kreis Oppeln, der insgesamt 54 Millionen Złotyerhalten hat, was 10 Złoty und 11 Groszy pro Einwohner bedeutet! Und derLandkreis Oppeln erhielt nur 1.275.000 Złotyaus der„Polnischen Ordnung“ für nur eine der drei eingereichten Investitionen! „Die 1.275.000 Złotyhaben wir für den Bau einer Gasheizanlage im Pflegeheim in Proskau erhalten, worüber ich sehr froh bin, weil wir damit von den sogenannten „Qualmern“ wegkommen. Wir haben aber außerdem noch eine Finanzierung für zwei weitere Aufgaben beantragt: eine Modernisierung der Kreisstraßeninfrastruktur in der Gemeinde Poppelau in Höhe von 19 Millionen PLN und den Ausbau einer Brücke in der Gemeinde Turawa, genauer in Wengern, für 9 Millionen Złoty. Dieses Geld haben wir nicht erhalten“, schließt Henryk Lakwa. Nun, jeder hat etwas bekommen, aber einige haben viel weniger bekommen als andere, warum?

Krzysztof Świerc