Sieg im Kampf um die Sprachenrechte von Minderheitenkindern!
Die Änderung der Vorschriften zur Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden von Deutsch als Minderheitensprache in Polen war, wie wir uns erinnern, ein großes Unrecht und ein Ausdruck von massiver Diskriminierung. Diskriminierung, die umso empörender war, als sie ausschließlich die deutsche Minderheit betraf! Hinzu kam die Kürzung der Bildungsbeihilfe, die Gemeinden betraf, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wurde.
Allein in der Woiwodschaft Schlesien gibt es 59 Gemeinden, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wird, und nach Informationen des VdG haben sich 9 von ihnen entschieden, zusätzliche Deutschstunden hinzuzufügen und diese aus eigenen Mitteln zu bezahlen. In der Woiwodschaft Oppeln betraf dies 54 Gemeinden, von denen 40 beschlossen, in unterschiedlichem Umfang zusätzliche Deutschstunden hinzuzufügen und diese aus eigenen Mitteln zu bezahlen.
Von den genannten 40 Gemeinden entschieden sich 9 für den Rechtsweg. Es handelt sich um die Gemeinden Chrząstowice (Chronstau), Dobrzeń Wielki (Gross Döbern), Leśnica (Leschnitz), Walce (Walzen), Murów (Murow), Reńska Wieś (Reinschdorf), Krapkowice (Krappitz), Izbicko (Stubendorf) und Ozimek (Malapane). Erinnern wir uns: Anfang 2023 nahmen die genannten 9 Gemeinden aus der Woiwodschaft Oppeln die Zusammenarbeit mit von ihnen ausgewählten Anwaltskanzleien auf und reichten Klage gegen den Staat wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund der reduzierten Bildungsbeihilfe für das Jahr 2022 ein. Wichtig ist, dass dies keine spontane Aktion war. Das gesamte Vorhaben wurde vom Schlesischen Gemeindeverband koordiniert.
Über 600.000 Złoty
„Die Klagen wurden ab Juni 2023 eingereicht. Einige wurden vom Gericht zur Verhandlung angenommen, andere abgewiesen, aber gegen die Abweisung wurde Berufung bei einer höheren Instanz eingelegt und diese dann angenommen. Das Ergebnis? Die Fälle der genannten 9 Gemeinden werden inhaltlich von den Gerichten verhandelt”, sagt der Chef des Schlesischen Gemeindeverbandes, Łukasz Jastrzembski. Nach Informationen unserer Redaktion wissen wir auch, dass für die Gemeinde Ozimek als erste von neun Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln, die Klage gegen den Staat erhoben haben, das Urteil erster Instanz positiv ist.
Marcin Widera: „Was passiert ist, zeigt die Berechtigung und Realität unserer Forderung! Jetzt müssen wir jedoch auf die schriftliche Begründung dieses Urteils und die endgültige Entscheidung warten.”
Konkret?: „Das Bezirksgericht Warschau hat unsere Klage gegen den Staat in der betreffenden Angelegenheit, die wir am 8. Dezember 2023 eingereicht haben, vollständig stattgegeben”, informiert Marcin Widera, Hauptspezialist für Informationspolitik und Investorenbetreuung der Gemeinde Ozimek und fährt fort: „Der Betrag, der der Gemeinde Ozimek zugesprochen wurde, beträgt etwa 600.000 Złoty. Genauer gesagt 625.598,85 Złoty. Hinzu kommen natürlich noch die entsprechenden gesetzlichen Zinsen.”
Es hat sich gelohnt
Das Ergebnis der ersten Instanz zeigt, dass es sich gelohnt hat, den Rechtsweg zu beschreiten. Es ist jedoch hinzuzufügen, dass das betreffende Urteil noch nicht rechtskräftig ist:
„Allerdings sollte man sich trotzdem freuen. Was passiert ist, zeigt die Berechtigung und Realität unserer Forderung! Jetzt müssen wir jedoch auf die schriftliche Begründung dieses Urteils und die endgültige Entscheidung warten. Wenn wir diese erhalten, können wir wirklich und endgültig über einen positiven Ausgang der Angelegenheit für unsere Selbstverwaltung sprechen”, schließt Marcin Widera. Wir wünschen der Gemeinde Ozimek und den übrigen Gemeinden, die Klage gegen den Staat wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund der reduzierten Bildungsbeihilfe erhoben haben, dass die Begründung des Urteils für die Gemeinde Ozimek so schnell wie möglich erfolgt. Und dass es ein siegreiches Finale der Angelegenheit wird. Denn das wird ihren Verantwortlichen Glauben an den endgültigen Erfolg geben, den sprichwörtlichen „Wind in den Segeln” im Kampf um das, was ihnen genommen wurde und was ihnen jetzt zusteht.
