Deutschland wird eine schwarz-rote Koalition haben. Heute (09.04.2025) haben sich CDU/CSU und SPD, nach vier Wochen gesprächen, endgültig auf den Inhalt des gemeinsamen Koalitionvertrags geeinigt.
Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
“Verantwortung für Deutschland” – Kernpunkte des Vertrags
Die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Im ersten Satz der Präambel heißt es: “Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“.
Priorität für Minderheiten: Unterstützung für Deutsche im In- und Ausland
Im Koalitionsvertrag wird den deutschen Minderheiten in Europa ein wichtiger Abschnitt gewidmet: „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Das kulturelle und historische Erbe der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Wir werden die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie in den außereuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiterhin unterstützen.“
Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Foto: European People’s Party/Wikipedia
Besonderer Fokus auf die Ukraine
Angesichts des Krieges in der Ukraine und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine wurde die Unterstützung der deutschen Minderheit in der Ukraine im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben.
Erleichterungen für junge Nachkommen von Aussiedlern?
Die Koalitionspartner kündigten zudem an, Regelungen für jüngere Generationen zu prüfen: „Bei Personen deutscher Herkunft, die nach dem 31.12.1992 geboren wurden und in den Herkunftsgebieten der Aussiedler leben, werden wir Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland prüfen“, versichern die Politiker im Koalitionsvertrag.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, soll nach Ostern vom Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden.