Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Eine Warnung an die Koalition

Die Wahlen zum Europäischen Parlament stießen in Deutschland auf großes Interesse, was sich in einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent widerspiegelt. Die Christdemokraten der CDU/CSU gewannen mit 30,2 Prozent der Stimmen.

Den zweiten Platz belegte die Alternative für Deutschland (AfD), für die 16,2 Prozent der Wähler stimmten. Diese beiden Gruppierungen haben am meisten Grund zur Freude. Der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde dagegen die gelbe Karte gezeigt. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam auf 14 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5 Prozent. Sahra Wagenknechts linkes BSW-Bündnis erhielt dagegen 5,8 Prozent und die Linkspartei 2,7 Prozent der Stimmen. Andere kleine Parteien wurden von 14,2 Prozent der Wähler gewählt.

Podział mandatów w Parlamencie Europejskim
Foto: results.elections.europa.eu

Im Europaparlament sind 96 deutsche Abgeordnete vertreten. Den Prognosen zufolge könnte die CDU 23 Sitze und ihre bayerische Schwester CSU sechs Sitze gewinnen, während die AfD 16 Sitze, die SPD 14 Sitze, die Grünen 12 Sitze und die FDP fünf Sitze erringen könnten. Sahra Wagenknechts Bündnis dürfte mit sechs Abgeordnetensitzen und die Linke mit drei Sitzen rechnen. Die verbleibenden Sitze werden unter kleinen Gruppen aufgeteilt, die bei den Europawahlen kandidiert und Stimmen erhalten haben. Vergleicht man diese Ergebnisse mit denen der Europawahl 2019, so haben die deutschen Grünen mit minus 8,4 Prozentpunkten und die Linke mit minus 2,7 Punkten die größten Verluste erlitten. Die SPD verlor 1,7 Prozentpunkte und die FDP 0,5 Punkte. Auch die bayerische CSU schneidet etwas schlechter ab als vor fünf Jahren (minus 0,2 Punkte). Die AfD legte mit 5,3 Prozentpunkten am meisten zu. Auch die CDU konnte sich leicht verbessern (plus 0,7 Punkte).

Procent mandatów w Parlamencie Europejskim
Foto: results.elections.europa.eu

Diese Ergebnisse zeigen, dass die Regierungskoalition in Deutschland mit Abstand den größten Anlass zur Sorge hat. Das bestätigte auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der unter anderem das Ergebnis der Europawahl vom Sonntag als letzte Warnung für die Regierungskoalition empfand. Noch am Wahlabend sagte Friedrich Merz: „So wie in den letzten zweieinhalb Jahren kann es nicht weitergehen. Jetzt muss es wirklich eine Kurskorrektur geben, weil es im Interesse unseres Landes ist. Ich fordere die Regierung auf, dies in den nächsten Tagen zu tun“. Noch weiter ging der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, für den das schwache Ergebnis der Koalition de facto der Anfang vom Ende ist. Gleichzeitig erwarten die Christdemokraten, dass ihre Spitzenkandidatin, die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, für eine weitere fünfjährige Amtszeit im Amt bleibt. Dafür braucht sie aber die Unterstützung der deutschen Regierung von Olaf Scholz.

Krzysztof Świerc

 

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