Politik: Ein Jahr seit der Ernennung von Ryszard Galla zum Berater des Sejmmarschalls

Am 15. Mai jährte sich die Ernennung von Ryszard Galla zum Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten. Damit wurde er zur Stimme der Minderheiten im polnischen Parlament.

Bei der Übernahme dieser Funktion erklärte der langjährige Abgeordnete der deutschen Minderheit, dass er einerseits großen Handlungsspielraum, andererseits aber wenig Spielraum für Fehler habe, da die Verantwortung gegenüber den nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen enorm sei – und somit eine große Last auf ihm liege.

„In den vergangenen 20 Jahren hat sich vieles verändert, was unbedingt im Gesetz berücksichtigt werden sollte.“

Ryszard Galla äußerte auch die Hoffnung, dass die Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten, insbesondere diejenigen, die in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten sitzen, als Partner fungieren würden, die ihm jene Themenbereiche aufzeigen, die aus ihrer Sicht besonders wichtig sind. Eines der vorrangigen Ziele ist der Versuch, das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten zu novellieren, das mittlerweile 20 Jahre alt ist. Zur Erinnerung: Es gab bereits mehrere Versuche, das Gesetz zu ändern. Der letzte fand vor einem Jahrzehnt statt – das Gesetz durchlief damals sogar den Gesetzgebungsprozess und erreichte den damaligen Präsidenten der Republik Polen, Bronisław Komorowski. Dieser konnte es jedoch nicht mehr unterzeichnen. Ein großer Verlust – zumal der nachfolgende Präsident, Andrzej Duda, ein Veto einlegte!

Ein drängendes Thema

„Es ist traurig. Sehr traurig, denn in den vergangenen 20 Jahren hat sich vieles verändert, was unbedingt im Gesetz berücksichtigt werden sollte. Es sollten auch Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten geregelt werden“, sagte Ryszard Galla. Und er fügte hinzu: „Deshalb haben wir im Februar dieses Jahres in Warschau eine große Konferenz anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten organisiert. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des Sejmmarschalls Szymon Hołownia, der ebenso anwesend war wie der Innen- und Verwaltungsminister Tomasz Siemoniak. Es war eine sehr interessante und lehrreiche Konferenz. Sie brachte viele Informationen zur Bewertung dieses Gesetzes sowie zum bestehenden Bedarf seiner Novellierung – was bestätigt, was ich bereits mehrfach gesagt und signalisiert habe. Ich erinnere daran – unter anderem betonte ich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten keine grundlegenden und notwendigen Änderungen am Gesetz vorgenommen wurden, obwohl sich Polen in dieser Zeit stark verändert hat. Aber… Heute gibt es politischen Konsens für eine Novellierung des Gesetzes. Auch das Klima auf Regierungs- und Parlamentsebene ist günstig. Dank dessen stehen wir kurz davor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit diesem Thema befassen wird – und ich hoffe sehr, dass es endlich zur lange erwarteten und vor allem notwendigen Novellierung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten kommt“, sagte Ryszard Galla.

Ein kleines Gesetz

An dieser Stelle sei betont, dass die letztjährige Entscheidung zur Ernennung eines Beraters des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten der erste Schritt war, um innerhalb der Kanzlei des Sejms einen speziellen Bereich zu schaffen. Einen konkreten Ort, an dem Vertreter der nationalen Minderheiten, insbesondere jene, die in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten tätig sind, konkrete, sachgerechte und wirksame Unterstützung erhalten können – sei es organisatorisch, rechtlich oder inhaltlich: „Deshalb ist das Ergebnis der Februar-Konferenz die sogenannte kleine Novelle, die eine Bestimmung einführt, welche die Schaffung eines solchen Bereichs in der Sejmkanzlei ermöglicht – eine Beratungsstelle oder Meinungsinstanz für nationale und ethnische Minderheiten. Dieses kleine Gesetz befindet sich bereits in der Marschallskanzlei und wird voraussichtlich noch in diesem Monat seine erste Lesung haben“, berichtet Ryszard Galla zufrieden.

Zusammenfassend – dies sind derzeit die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem ersten Jahr der Tätigkeit von Ryszard Galla als Berater des Sejmmarschalls Szymon Hołownia für nationale und ethnische Minderheiten: „Es ist auch zu betonen, dass ich ständig zur Verfügung stehe, wenn es um die laufende Arbeit zugunsten der nationalen und ethnischen Minderheiten geht – also um verschiedene Bedürfnisse, die im Alltag auftreten. An dieser Arbeit ist auch Frau Dorota Zielińska aus dem Büro des Sejmmarschalls Szymon Hołownia beteiligt“, schließt Ryszard Galla.

• Krzysztof Świerc
• Haben Sie Fragen? Schreiben Sie uns!