Europa blickt nach Warschau
Die Präsidentschaftswahlen in Polen endeten mit dem Sieg von Karol Nawrocki. Dies geschah am vergangenen Sonntag – dem Internationalen Kindertag – was von der polnischen Rechten als ein wunderbares Geschenk der Gesellschaft angesehen wurde. Sie freut sich darüber, ist begeistert und schmiedet optimistische Zukunftspläne. Glückwünsche an Karol Nawrocki kommen auch aus den USA, unter anderem von Donald Trump, aber…
In der Europäischen Union und in Deutschland löste dieses Geschenk an die polnische Rechte keine große Begeisterung aus.
Die deutsche Presse fragt: Was tut Brüssel jetzt?
Die deutsche Presse fragt sich, wie Brüssel nun reagieren wird. Was wird die Europäische Union unternehmen, wenn die regierende Bürgerkoalition ihre angekündigten Rechtsstaatsreformen nicht umsetzt? Die Berliner Zeitung Die Tageszeitung (TAZ) erwartet sogar, dass Karol Nawrocki die Regierung in Polen boykottieren wird – dieselbe Regierung, der die EU ihr Vertrauen ausgesprochen und Milliarden an zuvor eingefrorenen Geldern freigegeben hat. Sollte die EU erneut den Geldhahn zudrehen, könnte das zum Sturz der aktuellen Regierung und zu Neuwahlen führen – ein Szenario, über das sich wohl vor allem die PiS und Karol Nawrocki freuen würden.
Erwartete Schwierigkeiten
Im Hinblick auf Deutschland ist zu bemerken, dass Karol Nawrocki seine antideutsche Haltung nie verheimlicht hat. Genau wie die Parteiführung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprach er über Migrationsprobleme, für die er Berlin verantwortlich macht, und vor allem über Kriegsreparationen. Doch ist das berechtigt? „Herr Karol Nawrocki ist Historiker, und als solcher sollte er wissen, dass Polen nach der Sowjetunion die zweithöchsten Kriegsreparationen von Deutschland erhalten hat“, sagte Gabriele Lesser gegenüber der TAZ.
Die TAZ berichtet zudem, dass die EU nun mit Problemen in den Bereichen Energiepolitik und Migration rechnet – zumal Polen bereits in der Vergangenheit die aktuelle Reform der Asyl- und Migrationspolitik ablehnte und dies weiterhin tut. Wird sich dieser Widerstand ändern, wenn Nawrocki am 6. August 2025 offiziell das Präsidentenamt übernimmt? Wohl kaum.
Eine harte Nuss
Man könnte sogar vermuten, dass sich der Widerstand noch verstärken wird. In den deutschen Medien ist auch zu lesen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach der polnischen Präsidentschaftswahl vor einem ernsthaften Problem stehen. Karol Nawrocki lehnt nämlich den NATO-Beitritt der Ukraine ab und ist der Meinung, dass polnisches Recht in Warschau und nicht in Brüssel gemacht werden sollte.
Ein EU-Skeptiker
Auch Der Spiegel schrieb über Nawrockis Politikverständnis und bezeichnete ihn als EU-Skeptiker, der nun Präsident der Republik Polen geworden ist. Diese Einschätzung lässt auf schwierige Verhandlungen mit Brüssel und eine harte politische Auseinandersetzung schließen – vielleicht nicht ganz so hart wie mit Viktor Orbán aus Ungarn, aber dennoch herausfordernd.
Die Wahl Nawrockis zum Präsidenten könnte sogar das von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte neue Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen stoppen.
In einem ganz anderen Licht stellt Der Spiegel Rafał Trzaskowski dar – als erfahrenen Politiker, gesprächsbereit und kompromissfähig. Dennoch ist das Wahlergebnis für ihn enttäuschend – er verlor nur knapp.
Laut Der Spiegel ist Nawrockis Sieg ein Triumph der europäischen rechten Populisten, denen es nicht um konkrete Lösungen, sondern um Identität geht. „Zum Beispiel: Welche Rentenreform willst du? Aber wichtiger ist: Was für ein Pole bist du? Gehörst du zu uns oder zu ihnen?“, schrieb Jan Puhl.
Der Autor meint auch, dass die Wahl von Karol Nawrocki die ohnehin schon schwierigen Beziehungen der polnischen Rechten zu Deutschland noch weiter verkomplizieren könnte. Eine Einschätzung, der man nur schwer widersprechen kann. Diese Wahl könnte sogar das von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte neue Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen stoppen.