Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Schutz des Klimas

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesbauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten soll. Es gebe aber noch keine endgültigen Entwürfe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Anfang der Woche in Berlin auf Anfrage der Bild-Zeitung.


Die Regierungskoalition hatte sich vor knapp einem Jahr darauf verständigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu installierte Heizungsanlage mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war dies bisher für den 1. Januar 2025 vorgesehen.

Opposition aus der CDU/CSU
Grund für die Entscheidung sind die verstärkten Bemühungen um mehr Klimaschutz auch im Bausektor. Wie die Deutsche Presse-Agentur bestätigte, soll nach dem Gesetzentwurf der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich auf fossilen Brennstoffen – vor allem Gas und Öl – basieren, ab 2024 nicht mehr erlaubt sein. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich aber noch nicht um den endgültigen Entwurf. Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits Widerstand gegen die neuen Pläne angekündigt: „Das ist ein völlig falscher Ansatz“, sagte Alexander Dobrindt von der CSU und fügte hinzu: „Das ist wieder einmal die typische grüne Verbotspolitik“. Sie führe zu unnötigen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und schrecke sie vom Klimaschutz ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er einen hohen Bedarf an staatlicher Unterstützung sieht, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu beschleunigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Raimond Spekking/Wikipedia

Habeck will Subventionen
Robert Habeck machte deutlich, dass die finanziellen Zuschüsse so hoch sein müssen, dass auch Menschen mit einem weniger gut gefüllten Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ihr Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder ihren Gasbrenner aufzugeben. Gleichzeitig betonte Habeck, dass die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen muss, um die Differenz zu einer noch günstigeren Gasheizung zu subventionieren – bis eine alternative Technologie günstiger wird. Der Austausch von Heizungsanlagen wird in Deutschland bereits subventioniert. Bei Wärmepumpen gibt es teilweise lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Um dies zu erreichen, muss die Nutzung fossiler Energieträger im Gebäudewärmesektor bis spätestens 2045 vollständig auslaufen.

J. E.

 

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