Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, January 24, 2022

Senatsausschüsse unterstützen Minderheiten

In seiner heutigen Sitzung hat der Senatsausschuss für Wissenschaft, Bildung und Sport eine Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 beschlossen, die eine Erhöhung der Ausgaben um 39 Mio. PLN für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsieht.

 

Damit ist der Ausschuss mit den Kürzungen im Staatshaushalt durch einen parlamentarischen Antrag von Janusz Kowalski, unterstützt von Bildungsminister Przemysław Czarnek, nicht einverstanden. Fast 40 Millionen PLN sollen nicht für den Unterricht von Minderheitensprachen in Polen, sondern für die polnische Sprache in Deutschland bereitgestellt werden. Mehr dazu lesen sie HIER.

In der Debatte des Senatsausschusses sprach unter anderem Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit, und unterstrich nicht nur die Tatsache, dass diese Kürzung Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache verwehre. Sie bedeute auch eine gravierende Kürzung der kommunalen Haushalte, da letztendlich die Selbstverwaltungen über die Mittel für den minderheitensprachlichen Unterricht verfügen und nicht die Minderheitenorganisation selbst.

 

Mit den Mitteln für den minderheitensprachlichen Unterricht setzte sich heute auch der Bildungsausschuss des Senat auseinander.
Foto: Senat RP

 

Jan Wyrowiński, ehemaliger stellvertretender Senatsvorsitzender, Präsident des Kaschubisch-Pommerschen Verbandes, verteidigte ebenfalls den Unterricht in Minderheitensprachen: „Ich möchte sie bitten dem Haushalt die Gestalt wiederzugeben, die er vor den Kürzungen beim Unterricht der Minderheitensprachen hatte. Das Schicksal der kaschubischen Sprache liegt in den Händen von uns Kaschuben und dem polnischen Staat. Jede Veränderung zum Schlechten muss uns Angst machen.”

Der stellvertretende Bildungsminister Dariusz Piontkowski betonte daraufhin, dass die Regierung keine Änderungen im Unterricht der kaschubischen Sprache und der meisten anderen plane. „Die Änderung wurde von Abgeordneten eingebracht. Solange es keine endgültige Fassung des Haushaltes gibt, hat das Ministerium keine Änderungen im Unterricht von Minderheitensprachen vorbereitet.“

 

 

Letztendlich stimmten sieben Senatoren dafür, 40 Mio. PLN für den Unterricht in Minderheitensprachen wiederherzustellen, zwei Senatoren waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Die Mittel für den Unterricht von Minderheitensprachen sollen jedoch nach dieser Änderung aus Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuereinnahmen kommen.

 

„Dies ist ein Änderungsantrag, der diesen Wert beim minderheitensprachlichen Unterricht auf das Niveau zurückführt, das von der Regierung am Anfang vorgelegt wurde, aber nicht die Reserve aufhebt, die die Abgeordneten im Sejm zum Zweck des Polnischunterrichts in Deutschland eingeführt haben. Wir glauben, dass das Lernen von Polnisch in einem anderen Land nicht Gegenstand unserer Verhandlungen im Senat sein sollte, wenn dies die Position der Regierung ist”,

 

sagte Senator Kazimierz Kleina, Vorsitzender des Senatsausschusses für Haushalt und öffentliche Finanzen, auf dessen späterer Sitzung dieser Änderungsantrag ebenfalls unterstützt wurde.

 

Die beschlossene Änderung wird nun in die für nächsten Dienstag angesetzte Plenarsitzung des Senats eingebracht. „Ich hoffe, dass sie dort die Zustimmung der Senatoren findet. Die heutigen Entscheidungen sind gutes Omen für die Zukunft“, urteilt der Abgeordnete Ryszard Galla.

Rudolf Urban

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