Die zum Volkswagen-Konzern gehörende MAN Energy Solutions wollte ihre Turbinensparte an die chinesische Staatsfirma CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) verkaufen. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies jedoch untersagt, teilte das deutsche Wirtschaftsministerium mit und fügte hinzu, dass es keine weiteren Einzelheiten nennen könne. Die Entscheidung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die deutsche Regierung den von Volkswagen geplanten Verkauf seit letztem Jahr untersucht und wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen ist, dass die Gefahr besteht, dass deutsche Produkte für die chinesische Armee verwendet werden!
GHGT gehört zum Konzern China State Shipbuilding Corp. (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut, und es ist kein Geheimnis, dass China seine Flotte, die bereits die größte der Welt ist, modernisieren will. Die Gasturbinen von MAN Energy hingegen werden zur Stromerzeugung oder zum Betrieb von Pipelines eingesetzt. Der Volkswagen-Konzern hat versucht, die Bedenken der deutschen Regierung zu zerstreuen. Tatsächlich hat der Wolfsburger Konzern nach Angaben von Reuters Gutachten erstellt, die besagen, dass die Turbinen von MAN Energy für den Antrieb von Kriegsschiffen ungeeignet sind. Übrigens liefert MAN Energy schon seit langem Turbinen für zivile Zwecke nach China.
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung deutschen Unternehmen dennoch verbieten, in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verkaufen, wenn die nationale Sicherheit gefährdet sein könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Ministerium das fragliche Verbot empfohlen hat, verteidigte die Entscheidung und betonte, dass Investitionen zwar die Grundlage der Wirtschaft seien, die Technologie jedoch ein wichtiges Element der öffentlichen Politik darstelle und geschützt werden müsse. Robert Habeck wurde außerdem von der Chefin des Innenministeriums, Nancy Faeser, unterstützt, die in einer Kabinettssitzung erklärte: „Das ist die richtige Maßnahme. Sicherheitspolitische Gründe rechtfertigen diese Entscheidung.“
Auf dem Bild ein MAN Energz Solutions Schiffsmotor.
Foto: www.man-es.com
Volkswagen reagierte darauf unmissverständlich und kurz: „Wir respektieren die Entscheidung der Regierung“, so ein Sprecher des Wolfsburger Konzerns. Es sei hinzugefügt, dass MAN Energy Solutions ursprünglich zu einem anderen deutschen Unternehmen, MAN, gehörte, aber durch eine Fusion Teil des Volkswagen-Konzerns wurde und dies voraussichtlich bis mindestens 2026 bleiben wird. Das Unternehmen stellt unter anderem Großdieselmotoren und Gasmotoren für Schiffe und Kraftwerke her, die zur Stromerzeugung und Fernwärmeversorgung eingesetzt werden. MAN Energy Solutions beschäftigt 14.000 Mitarbeiter. Es ist auch kein Geheimnis, dass ein Vertrag mit den Chinesen für das Unternehmen wahrscheinlich profitabel wäre. Doch die Sicherheit geht vor, darüber besteht kein Zweifel.