Eine gemeinsame Pressekonferenz demokratischer Organisationen zum Thema Hass in der öffentlichen Debatte fand heute (06.02.2023) in Oppeln statt. Die Konferenz wurde von Szymon Holownias Polska 2050, der Bauernpartei PSL, der Linken, der Deutschen Minderheit, der Bürgerplattform, der Bewegung “Tak dla Opolskiego” und dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie organisiert.
„Die Konferenz wurde einberufen, weil Aktivisten und Politiker besorgt sind über die Art und Weise, wie sich Hass, diese Propaganda des Hasses und der Aggression, über alle Grenzen hinweg ausbreitet”, eröffnete Aleksandra Pawlik von Polska 2050 die Konferenz, während Joanna Hassa vom Vorstand der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien sagte: „Hass ist keine Meinung, hier sollten wir ansetzen“.
„Die politische Diskussion, die vor allem im Internet geführt wird, basiert auf der Äußerung von Hass zu vielen Themen. Das liegt daran, dass wir Angst vor dem Anderssein haben, Angst vor dem, was andere Menschen zu sagen haben, was sie denken. Meinungen können andere Menschen verletzen, auch wenn sie im Internet geäußert werden. Wir als deutsche Minderheit treffen oft auf solche hasserfüllten Kommentare. Wir müssen jedoch reagieren, denn Hasssprache ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat. Ohne eine Reaktion in Form einer Benachrichtigung des Administrators der fraglichen Seite und der Staatsanwaltschaft wird dies niemals ein Ende haben”, appellierte Joanna Hassa.
Foto: Emilie Zdera
Robert Węgrzyn, Sekretär der Bürgerplattform, wies auf das sinkende Niveau der politischen Debatte hin: „Das Niveau der Redebeiträge im polnischen Parlament in der Zwischenkriegszeit, einer sehr turbulenten Zeit, war unvergleichlich höher als heute. Das kommt leider nicht von ungefähr. Die Anhänger der verschiedenen Parteien orientieren sich an ihren Anführern. Wie hoch kann aber das Niveau der politischen Debatte sein, wenn der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, vom Rednerpult des Sejm über “verräterische Fressen” oder “Menschen der besseren und schlechteren Sorte” spricht. Dies überträgt sich leider auch auf die Anhänger der jeweiligen Parteien. Wir wollen jedoch nicht in diese Rhetorik hineingezogen werden, die zu einer Situation wie der Ermordung von Paweł Adamowicz führt, denn diese war die Folge von Hasssprache, die seit langem gegen den Präsidenten von Danzig geführt wurden”, betonte Robert Węgrzyn.
ml
