Streit um Migrationspolitik
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat sich der Streit um die Migrationspolitik erneut verschärft. Einer der vielen Gründe dafür ist eine weitere tödliche Messerattacke, bei der in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein Mann, der den Angreifer aufhalten wollte, ums Leben kamen und zwei weitere Menschen schwer verletzt wurden. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei dem Täter um einen 28-jährigen Afghanen, der nach diesem bestialischen Angriff festgenommen wurde. Der Vorfall hat in politischen Kreisen Widerhall gefunden: Oppositionsführer Friedrich Merz forderte eine weitreichende Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in Deutschland und legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, den er im Bundestag einbringen will. Friedrich Merz hat vorgeschlagen, die Grenzen der Bundesrepublik für alle Personen zu schließen, die nicht zur Einreise berechtigt sind.

Foto: EPP Athens/Wikipedia
Dies gelte auch für Personen, die Anspruch auf Asylschutz haben. Seiner Meinung nach sollte die Bundespolizei auch Haftbefehle beantragen können. Andererseits sollten Menschen, die festgenommen und zur Ausreise gezwungen werden, sofort inhaftiert und dann so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der CDU-Vorsitzende sagte auch, dass die EU-Asylregeln offensichtlich nicht funktionieren, sodass Deutschland von seinem Recht Gebrauch machen muss, dem nationalen Recht Vorrang zu geben. Zur Erinnerung: Im Herbst hat die zweite Kammer des deutschen Parlaments – der Bundesrat – einen Teil des sogenannten Sicherheitspakets beibehalten, das unter anderem mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden vorsieht. Die CDU/CSU hält diese Pläne jedoch für unzureichend und fordert Nachbesserungen, so Friedrich Merz: „Wir hätten ein Vermittlungsverfahren in Bundesrat und Bundestag durchführen können. Der Vorschlag hätte schon längst von der Bundesregierung vorgelegt werden müssen.“
Gleichzeitig weist die CDU/CSU Vorwürfe der regierenden SPD und der Grünen zurück, dass Friedrich Merz mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik den „Cordon sanitaire“ um die rechtspopulistische AfD löse. Zu diesem Vorwurf sagte Friedrich Merz, dass nicht die AfD darüber entscheide, welche Beschlussvorlagen in den Bundestag eingebracht werden und welche nicht. Entscheidungen seien jetzt nötig, weil in Sicherheitsfragen ein Punkt erreicht sei, an dem die taktischen Spielchen aufhören müssten. Jetzt, so Friedrich Merz, werde mit einer Mehrheit entschieden, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entspreche, und er fügte hinzu, dass Grenzkontrollen und die Abschiebung an den Grenzen von 95 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützt würden. Das ist nicht verwunderlich, denn wenn man sich die Zahl der Übergriffe auf deutsche Bürger, darunter oft wehrlose Frauen und Kinder, anschaut, kann man nicht leugnen, dass diese verstärkt geschützt werden müssen.