Vor einigen Tagen legte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Parlament einen Antrag vor, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln auffordert (wir berichteten). Dieser Antrag wurde vom Deutschen Bundestag nun abgelehnt – mit den Stimmen der Ampelkoalition.
Antrag
Geschichte: Nur noch wenige Anträge auf Entschädigung warten auf Überprüfung
Späte Anerkennung von Zwangsarbeit
Bis Ende 2017 konnten Deutsche, die als Zivilisten während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit für andere Staaten leisten mussten, einen Antrag auf eine sog. Anerkennungsleistung stellen. Bis jetzt sind 46.851 solcher Anträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen, von denen rund 97 % abgeschlossen werden konnte. Eine speziell berufene Projektgruppe will bis Ende Juni 2020 auch die letzten ausstehenden Anträge zum Abschluss bringen.

Foto: Rudolf Urban
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Die symbolische Genugtuung kann nun vollzogen werden: Ab dem 1. August können beim Bundesverwaltungsamt (BVA) Anträge wegen Entschädigungen deutscher Zwangsarbeiter gestellt werden.Read More …