Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Themen zu nationalen Minderheiten werden auch in Zukunft eine Priorität des Europarates bleiben – so lautete die Botschaft von Bjørn Berge, stellvertretender Generalsekretär des Europarates, bei einem Treffen mit dem Europäischen Dialogforum (EDF) der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN).
Die Aufnahme Polens in den europäischen Binnenmarkt sei ein Erfolg, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, warnen deutsche Unternehmen, die im Osten der Europäischen Union tätig sind. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über den wachsenden Konflikt zwischen Brüssel und Warschau mit Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und den Geltungsbereich des EU-Rechts in Polen.
In einigen Monaten, genau im Mai nächsten Jahres, erwarten uns die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie sind auch für die deutsche Minderheit sehr wichtig und es wäre daher sehr gut, wenn die Deutschen in Polen fortan im EU-Parlament vertreten wären. Ob dies nun aber möglich ist? Und wenn ja, nach welchen Regeln?
Nach einer Anhörung Anfang Mai in Brüssel hat nun die PETI-Kommission entschieden, dass die Petition der Oppelner SKGD über die Stadterweiterung Oppelns als zulässig zu werten ist.
Am 4. Mai wurde in der Petitionskommission des Europäischen Parlaments über die Petition der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zur Stadterweiterung Oppelns und der damit verbundenen Verletzungen der Minderheitenrechte diskutiert. Konkrete Entscheidungen gab es nicht, aber auch eine Absage wurde nicht erteilt.
