Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, January 18, 2022

budżet

Der Senat hat abgestimmt

Der Senat beriet am Dienstag (11.01.) über das Haushaltsgesetz, zu dem die Parlamentarier zahlreiche Stellungnahmen einreichten. Eine davon bezog sich auf die Kürzung der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht in den Schulen. Letztendlich hat der Senat gestern Abend den Haushalt verabschiedet und dabei unter anderem die Wiederherstellung der Mittel für den minderheitensprachlichen Unterricht vorgeschlagen.

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Kommunalpolitiker beim Bildungskurator

Vertreter des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins trafen sich gestern (11. Januar) mit dem Oppelner Kurator Michał Siek. Während des Treffens fragten sie u.a., wie die Kommunalverwaltungen die Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten bei einem reduzierten Haushalt umsetzen sollten.

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Immer mehr Menschen sind #sprachlos

Vor wenigen Tagen startete der Bund des Jugend der deutschen Minderheit seine Protestaktion #sprachlos gegen die vom Sejm im Haushalt 2022 beschlossene Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache. Immer mehr Menschen unterstützen die Jugend und posten ihre Bilder in den sozialen Netzwerken.

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#sprachlos

Die Entscheidung des Sejm vom 17. Dezember, die Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, wird weiterhin rege kommentiert. Nicht nur die Minderheit selbst kritisiert diese Entscheidung harsch und versucht, Senatoren zur Ablehnung zu bewegen. Petitionen und Appelle wurden auch von Eltern, Unternehmern und Wissenschaftlern vorbereitet. Und die Jugend der deutschen Minderheit startete eine Online-Kampagne.

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Senatsausschüsse unterstützen Minderheiten

In seiner heutigen Sitzung hat der Senatsausschuss für Wissenschaft, Bildung und Sport eine Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 beschlossen, die eine Erhöhung der Ausgaben um 39 Mio. PLN für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsieht.

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Appell um Dialog

Am Tag nach dem beschlossenen Appell des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln zur Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache hat die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien heute (22. Dezember) eine Pressekonferenz organisiert. Daran nahmen auch Vertreterinnen einer polnischen Organisationen in Deutschland teil – des Polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales.

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Deutsche Sprache im Visier

225 PiS-Abgeordnete, drei Kukiz’15-Abgeordnete und zwei fraktionslose Abgeordnete haben heute für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 gestimmt. Damit haben sie auch dafür gestimmt, die Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an Schulen um fast 40 Millionen zu kürzen.

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Ausgeglichener Haushalt auf Kosten von Minderheiten / Zrównoważony budżet kosztem mniejszości

Am vergangenen Mittwoch (23.10.) tagte der Gemeinsame Ausschuss der Regierung und der Minderheiten.
Foto: R. Bartek

 

Die Regierung von Premierminister Mateusz Morawiecki hat Ende September den Haushaltsentwurf zum Staatshaushalt 2020 angenommen und an den Sejm weitergeleitet. Dem Papier zufolge sollen u.a. die Zuwendungen für nationale und ethnische Minderheiten im nächsten Jahr um etwa zehn Prozent reduziert werden. Die Entscheidung kommt für die Minderheiten überraschend.

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