Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Am Donnerstag vergangener Woche (19.01.) wurde der SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Er übernahm das Amt von seiner Parteikollegin Christine Lambrecht, die nach mehreren unglücklichen Auftritten, die ihr viel öffentliche Kritik einbrachten, zurückgetreten war. Der Neue auf der Bonner Hardthöhe beziehungsweise im Berliner Bendlerblock gilt als „harter Hund“ – und hat familiäre Wurzeln in Schlesien.
Nachdem sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitte Mai nach der Situation der deutschen Minderheit in Polen erkundigte, liegen nun die Antworten seitens der Bundesregierung vor. In den Ausführungen ist von „Diskriminierung“ und „erheblichen Einschränkungen“ die Rede – aber auch von „Austausch“ und Signalen einer „allgemeinen Kompromissbereitschaft“ seitens der polnischen Regierung.
Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigt sich nach der Situation der deutschen Minderheit in Polen. Die Abgeordneten richteten dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs steht die geplante Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen.
Die deutsche Bundesregierung hat den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem groß angelegten Verbot für Plastikbeutel gebilligt. Wer gegen die neuen Bestimmungen verstößt, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Ganz konkret sieht der Gesetzentwurf der Umweltministerin ein Verbot für Plastikbeutel mit einer Wanddicke von bis zu 50 Mikrometern vor.
Traditionell lädt der Bund der Vertriebenen zum Jahresempfang seine Mitglieder, Partner, Freunde und Vertreter der deutschen Minderheiten aus Europa nach Berlin ein, um dort, wie BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius sagt, keine politischen Streitthemen anzusprechen, sondern sich gemeinsam auszutauschen. Beim Empfang am vergangenen Dienstag spielte auch die deutsche Minderheit in Polen und die deutsch-polnischen Beziehungen eine wichtige Rolle.
Nach mehr als fünf Monaten seit der Bundestagswahl wurde vergangene Woche die Bundesregierung unter Angela Merkel vereidigt. Für die Bundeskanzlerin und die Minister heißt es nun die verlorene Zeit aufholen. Auch die Deutsche Minderheit in Polen hofft darauf, dass die für sie wichtigen Projekte anlaufen, ebenso sollen die politischen deutsch-polnischen Beziehungen einen Neustart erleben.
Nachdem die SPD-Mitglieder für eine große Koalition gestimmt haben, wurden Anfang dieser Woche auch in den christdemokratischen Parteien die Personalien festgelegt. In München wurden diejenigen Parteivertreter vorgestellt, die für die CSU in der zukünftigen Bundesregierung eine Aufgabe übernehmen sollen. Unter ihnen sind zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen.
Po wielu miesiącach droga do stabilnej większości w parlamencie niemieckim i utworzenia nowej wielkiej koalicji wydaje się być wolna. Jeżeli członkowie socjaldemokratycznej SPD w następnych tygodniach zdecydują o przystąpieniu do koalicji, Niemcy przez kolejne cztery lata będą rządzone przez Angelę Merkel. Ta jednak będzie współpracowała w wielkiej części z nowymi ministrami, spośród których kilkoro będą ważnymi partnerami dla mniejszości niemieckich.
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen der vier Parteien, die die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene bilden sollten, ist nun Schluss. Die FDP zog die Reißleine, beendete die Sondierungen und stürzte Deutschland in die schwerste politische Krise der Nachkriegszeit. Davon ist auch die Deutsche Minderheit in Polen betroffen.
