Der Bildungsminister Przemysław Czarnek sprach am 22. Januar im Sitz des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen mit Vertretern der deutschen Minderheit über die Lösung des Problems der Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheit in Polen, das sich aus der Verordnung ergibt, mit der der Unterricht in Deutsch als Minderheit von drei auf eine Stunde gekürzt wurde. Der Minister erklärte, die gekürzten Stunden so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Diskriminierung
Nach einer Verordnung des Bildungsministers wird seit September nur noch eine Stunde Deutsch als Minderheitensprache an Schulen aus dem Staatshaushalt finanziert. Jetzt, nach monatelangem Stillstand, signalisiert Przemysław Czarnek die Möglichkeit, zu drei Stunden pro Woche zurückzukehren. Allerdings müssen die Minderheiten zwei Bedingungen erfüllen.
Am Tag, an dem der Antrag von Janusz Kowalski alle Mittel für Deutsch als Minderheitensprache zu kürzen, im Finanzausschuss des Sejm abgeschmettert wurde, trafen sich Vertreter der deutschen Minderheit mit Bildungsminister Przemysław Czarnek.
Ein Änderungsantrag des Solidarna Polska-Abgeordneten Janusz Kowalski zum Staatshaushalt 2023, der die Streichung aller Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsah, wurde bei der gestrigen Abstimmung im parlamentarischen Finanzausschuss abgelehnt.
Der Abgeordnete der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, hat erneut einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht, um die Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache vollständig zu streichen. Darüber hinaus hat er zusammen mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde im Wahlrecht entzieht. Die deutsche Minderheit kritisiert dies als erneute Diskriminierung.
Am 1. September 2022 trat die Verordnung des polnischen Ministers für Bildung und Wissenschaft in Kraft, infolge deren die Stundenzahl für den Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf lediglich eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Dies ist jedoch nicht das Ende der Kürzungen – nach den Plänen des Ministeriums für 2023 sollen die Mittel für den Deutschunterricht erneut drastisch gekürzt werden. Die deutsche Minderheit in Polen fordert ein Ende der Diskriminierung.
Das Europäische Jahr der Jugend neigt sich dem Ende zu. In der ganzen EU wurde dieses Jahr der Fokus auf junge Menschen gelegt – war dies auch in der Deutschen Minderheit der Fall? Ja! Dies haben die Jugendlichen letzten Samstag bei ihrer zweiten Jugendgala bewiesen und gezeigt, was sie innerhalb der letzten Monate geschafft haben und was diese Zeit für sie bedeutet.
Dietmar Nietan, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, besuchte am vergangenen Wochenende (22.-24.10.) Schlesien und kam auch mit der deutschen Minderheit zu Gesprächen zusammen. Hauptthema dabei waren die Kürzungen des Deutschunterrichts als Minderheitensprache an polnischen Schulen.
Am heutigen Donnerstag (06.10.) hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einen wichtigen Termin im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen machten sie auf die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen aufmerksam – und brachten ihre Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage zum Ausdruck.
Gemischte Gefühle
In wenigen Tagen treffen wir uns in der Breslauer Jahrhunderthalle zum Kulturfestival der deutschen Minderheit. Ich hatte die Ehre, die letzten Ausgaben zu eröffnen und habe in meinen Worten immer wieder auf die Freude an der deutschen Identitätsbildung hingewiesen, aber auch auf die Schwierigkeiten, die auf diesem Weg auftauchen und aus Schwächen der Minderheitenpolitik, der fehlenden Realisierung der Bestimmungen europäischer Dokumente oder der fortgesetzten Nichtnutzung des Potenzials der polnisch-deutschen Beziehungen bestehen.