EU-Parlament
Bitterer Beigeschmack
Am Montag nahm ich an einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments teil, der nach mehreren Jahren eine Petition in Zusammenhang mit der Erweiterung der Stadt Oppeln aufnahm, die sich nachteilig auf die traditionell schlesischen Dörfer in den Vorstädten auswirkte. Wir erinnern uns, dass mit dieser Erweiterung Dörfer mit zuvor „gewonnenen” zweisprachigen Schildern diese Zweisprachigkeit verloren haben, und zugleich auch eine reale Chance verloren haben, ihre Vertreter in die lokale Selbstverwaltung zu wählen, da ihre Stimmen, die zuvor in ihren Gemeinden wichtig waren, zu einem unbedeutenden Zusatz bei den Wahlen zum Stadtrat von Oppeln wurden.
Am Montag (26.06.) tagte der Petitionsausschuss des EU-Parlaments und auf der Tagesordnung waren u.a. Petitionen des Verbandes deutscher Gesellschaften zu den Kürzungen des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache. Kontroversen rief bei der Diskussion die ehemalige polnische Bildungsministerin Anna Zalewska hervor.
Der Europarat und die EU
In den polnischen Medien wird weiterhin über das Gespräch diskutiert, das Minister Przemysław Czarnek mit einer Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (EU) geführt hat. Grund für den Besuch war die Besorgnis der EU-Abgeordneten über den Zustand der Medienfreiheit und der wissenschaftlichen Forschung in Polen. Der unmittelbare Anlass für diese Besorgnis war die Reaktion des Ministers auf die Worte von Prof. Barbara Engelking, die sich enttäuscht über die Haltung der Polen während des Krieges äußerte. Sie sagte, die Juden hätten „gehofft, dass sie sich anders verhalten würden, dass sie neutral wären, dass sie freundlich wären, dass sie die Situation nicht so ausnutzen würden (…).“
Wahlbündnis der Polen in Litauen versteht uns
Die letzten rund ein Dutzend Tage verliefen zwischen Berlin, Straßburg und Prag. Trotz der Entfernung, die diese Städte trennt, waren sie durch eine Reihe von Ereignissen verbunden, die einen roten Faden hatten.
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Am heutigen Donnerstag (06.10.) hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einen wichtigen Termin im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen machten sie auf die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen aufmerksam – und brachten ihre Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage zum Ausdruck.
Foto: K. Swierc/Wochenblatt.pl
Heute unterzeichnete die Deutsche Minderheit in der Oppelner Region und Andrzej Buła, der Kandidat der Europäischen Koalition zum Europaparlament aus dem Wahlkreis Oppeln und Breslau, eine Vereinbarung. Einerseits will die Minderheit Buła im Wahlkampf unterstützen, andererseits will er sich nach einer gewonnenen Wahl stark für die Belange der nationalen und ethnischen Minderheiten einsetzen.
In einigen Monaten, genau im Mai nächsten Jahres, erwarten uns die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie sind auch für die deutsche Minderheit sehr wichtig und es wäre daher sehr gut, wenn die Deutschen in Polen fortan im EU-Parlament vertreten wären. Ob dies nun aber möglich ist? Und wenn ja, nach welchen Regeln?
Nach einer Anhörung Anfang Mai in Brüssel hat nun die PETI-Kommission entschieden, dass die Petition der Oppelner SKGD über die Stadterweiterung Oppelns als zulässig zu werten ist. Für die Deutsche Minderheit ist es ein wichtiger Schritt, doch die Zukunft der Petition bleibt trotzdem unklar. Read More …
