Der 67. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, der auch die deutsche Minderheit in Polen angehört, fand in diesem Jahr im ungarischen Fünfkirchen (Pécs) statt. Neben Diskussionen und Treffen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften wurde die Delegiertenversammlung abgehalten.

Auf der Delegiertenversammlung wurde die in diesem Jahr zweigeteilte FUEN-Hauptresolution beschlossen, die zum einen an die Notwendigkeit intensiver Konsultationen mit nationalen Minderheiten sowie zum anderen an den Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine appelliert.

Hauptresolution

Darin heißt es: „Die FUEN fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Konsultationsmöglichkeiten, über die sie in einen Dialog mit autochthonen nationalen Minderheiten treten, neu zu bewerten. Die bestehenden Vereinbarungen müssen für einen Meinungsaustausch zwischen Minderheiten und Mehrheiten besser genutzt werden.“ Konkret wird die Einrichtung eines ständigen beratenden Gremiums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments gefordert. Darüber hinaus richtet die FUEN einen Appell an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung über die Ablehnung der Minority SafePack Initiative (MSPI) nochmals zu überdenken. MSPI ist eine europäische Bürgerinitiative, die den europäischen Schutz und die Förderung ihrer Sprachen, Kulturen und Rechte fordert. Sie gilt als die wichtigste Initiative für Minderheitenrechte der letzten 30 Jahre, die Realisierung der darin enthaltenen Forderungen wurde bislang aber von der Europäischen Kommission verweigert mit dem Hinweis, Minderheitenschutz obliege den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Im zweiten Teil der FUEN-Hauptresolution zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine verurteilt die FUEN erneut „nachdrücklich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die russischen Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Ukraine“ und „fordert die Ukraine nachdrücklich auf, eine integrative Minderheitenpolitik für die Nachkriegszeit zu entwickeln und die ethnolinguistische Vielfalt als eine Bereicherung der ukrainischen Gesellschaft und als integralen Bestandteil der gesamtukrainischen Identität zu betrachten.“

Weitere Resolutionen

Die Delegierten der FUEN haben daneben zehn weitere Resolutionen angenommen, die sich zum Teil auf die Probleme einzelner Minderheiten konzentrierten. So stimmte man über eine Resolution zur Anerkennung der Katalanen und der anderen autochthonen Sprachgemeinschaften in Spanien sowie zur Änderung der Gesetzgebung für russische Kindergärten und Schulen in Estland.

Einen besonderen politischen Sprengstoff vermutete man bei der von den vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheit in Nordschleswig eingebrachten Resolution zu demokratischen Werten. Da einige FUEN-Mitglieder eine Annäherung der Union an Ungarn befürchteten, versuchte man bereits vor einem Jahr, eine ähnliche Resolution zu verabschieden. Was damals nicht geklappt hat, wurde nun bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. In der Resolution heißt es u. a.: „Nur in einer gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist es möglich, Minderheiten zu schützen, ohne sich auf die Willkür und Beliebigkeit des Staates zu verlassen. Wir fordern den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die vollständige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.“

In der Resolution wurde auf die explizite Nennung Ungarns verzichtet, wodurch die Resolution einen allgemeineren Charakter bekam.

Vor der Abstimmung hatte ein Delegierter der deutschen Minderheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Resolution für ihn so selbstverständlich sei wie die Tatsache, dass man daran denken müsse, das Lenkrad zu drehen, wenn man links fahren wolle, berichtet das Portal „Nordschleswiger.dk“ und zitiert Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, dem Dachverband der Deutschen Minderheit in Dänemark: „Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es wichtig, dies zu betonen, denn es gibt viele Menschen und Parteien in Europa, die es nicht mehr für wichtig halten.“

Auszeichnung

Der Kongress wurde auch dazu genutzt, den FUEN-Preis zu überreichen. Die diesjährige Trägerin ist Renate Schnack. Die schleswig-holsteinische Politikerin und ehemalige Minderheitenbeauftragte erhielt die Auszeichnung für ihren außerordentlichen Einsatz und das große Engagement für die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa. „Renate Schnack ist vor allem ein Vorbild, wenn es darum geht, Zielsetzungen und Strategien in der Minderheitenpolitik in die Tat umzusetzen. Wie sie es schafft? – Sie ist einfühlsam, kann gut zuhören und hat diplomatisches Geschick – und gibt nie auf!“, hieß es in der Laudatio.

FUEN/ru

Der Sachverständigenausschuss des Europarates, der die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem Polen einen „proaktiveren“ und „strukturierteren“ Ansatz zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen verfolgen muss.

Der 94seitige Bericht beschreibt alle Regional- und Minderheitensprachen, die in Polen gesetzlich geschützt sind, und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Obgleich die polnische Gesetzgebung einen Rahmen für den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in Bereichen wie Bildung, Verwaltung, Medien und Kultur bietet – und die polnischen Behörden finanzielle Unterstützung für Aktivitäten und Initiativen in den von der Charta abgedeckten Sprachen bereitstellen –, werden in dem Bericht erhebliche Lücken bei der Umsetzung der Charta festgestellt, die in Polen im Jahr 2009 in Kraft trat.

Auf der Grundlage der politischen und rechtlichen Situation, die zur Zeit des Besuchs des Sachverständigenausschusses in Polen im März dieses Jahres herrschte, werden in dem Bericht „offensichtliche negative Folgen“ ermittelt, nachdem Polen den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache seit September letzten Jahres auf lediglich eine Wochenstunde reduziert hat – im Gegensatz zu den drei Stunden, die für andere Regional- oder Minderheitensprachen vorgesehen sind. Daher heißt es in dem Bericht deutlich: „Der Sachverständigenausschuss weist erneut darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen in keiner Weise gerechtfertigt werden können. Er fordert die polnischen Behörden auf, die Maßnahmen zur Einschränkung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache als sofortigen Schritt rückgängig zu machen und den Unterricht in deutscher Sprache anzubieten, wie es die polnische Ratifikationsurkunde vorsieht“.

Ebenso wird kritisch erfasst, dass durch die Vergrößerung der Stadt Oppeln zweisprachige deutsch-polnische Tafeln mit den Ortsnamen abgenommen wurden, die nun Teil der Stadt wurden. Die Sachverständigen bezogen sich auch auf jüngste Versuche, zweisprachige Tafeln von den Bahnstationen in der Gemeinde Chronstau abzunehmen und sehen dies ebenso als Verstoß gegen die Minderheitensprachen-Charta. Als letztes Problemfeld bei der deutschen Minderheitensprache sieht der Sachverständigenausschuss fehlende rein deutschsprachige öffentliche Radio- oder Fernsehanstalten. Es gebe lediglich einige Radio- und eine Fernsehsendung, was nicht den Vorgaben entspreche.

Ru

Bitterer Beigeschmack

Am Montag nahm ich an einer Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments teil, der nach mehreren Jahren eine Petition in Zusammenhang mit der Erweiterung der Stadt Oppeln aufnahm, die sich nachteilig auf die traditionell schlesischen Dörfer in den Vorstädten auswirkte. Wir erinnern uns, dass mit dieser Erweiterung Dörfer mit zuvor „gewonnenen” zweisprachigen Schildern diese Zweisprachigkeit verloren haben, und zugleich auch eine reale Chance verloren haben, ihre Vertreter in die lokale Selbstverwaltung zu wählen, da ihre Stimmen, die zuvor in ihren Gemeinden wichtig waren, zu einem unbedeutenden Zusatz bei den Wahlen zum Stadtrat von Oppeln wurden.

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Der Europarat und die EU

In den polnischen Medien wird weiterhin über das Gespräch diskutiert, das Minister Przemysław Czarnek mit einer Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (EU) geführt hat. Grund für den Besuch war die Besorgnis der EU-Abgeordneten über den Zustand der Medienfreiheit und der wissenschaftlichen Forschung in Polen. Der unmittelbare Anlass für diese Besorgnis war die Reaktion des Ministers auf die Worte von Prof. Barbara Engelking, die sich enttäuscht über die Haltung der Polen während des Krieges äußerte. Sie sagte, die Juden hätten „gehofft, dass sie sich anders verhalten würden, dass sie neutral wären, dass sie freundlich wären, dass sie die Situation nicht so ausnutzen würden (…).“

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Minderheitenpolitik – Aufgabe der EU?

Am Mittwoch (01.02.) nahm ich an einer Konferenz in Brüssel teil, die von Lucia Puttrich, Europaministerin der Hessischen Landesregierung, zum Thema „Nationale Minderheiten in Europa – eine Aufgabe der EU?“ organisiert wurde. Das Fragezeichen soll die weniger gut Informierten darauf aufmerksam machen, dass diese Frage noch nicht beantwortet wurde. Und doch scheint es, wenn so viele Bereiche, vom Umweltschutz über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, makroökonomische Fragen bis hin zur Außenpolitik, Gegenstand von EU-Maßnahmen sind, dann sollten auch die Standards für die Behandlung nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen dazu gehören. Nichts ferner als das.

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Am heutigen Donnerstag (06.10.) hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einen wichtigen Termin im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen machten sie auf die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen aufmerksam – und brachten ihre Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage zum Ausdruck.

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Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.

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„Welche Zukunft erwartet die Europäische Union? – Herausforderungen, Visionen, Perspektiven“ war das Thema der hybriden Debatte, die Mitte November vom Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wurde. Junge Menschen haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die EU diskutiert.

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Die Aufnahme Polens in den europäischen Binnenmarkt sei ein Erfolg, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, warnen deutsche Unternehmen, die im Osten der Europäischen Union tätig sind. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über den wachsenden Konflikt zwischen Brüssel und Warschau mit Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und den Geltungsbereich des EU-Rechts in Polen.

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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.

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