Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Während des 69. FUEN-Kongresses in Bozen unterzeichneten Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu entschlosseneren Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen ungerechtfertigtes Geoblocking aufriefen.
Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.
Aus Protest gegen die Kürzung des Stundenumfangs des Deutschunterrichts als Minderheitensprache haben Vertreter dieser Gemeinschaft ihre Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt. Die Europäische Kommission wiederum erhielt eine offizielle Klage des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, die auf eine Reihe von Bestimmungen hinweist, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Bildungsministeriums grob verstößt.
