Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Die Europäische Kommission hat ihre Frühjahrsprognose für die 27 Länder der Europäischen Union vorgelegt. Sie ist nicht optimistisch. Man weist darin auf eine Verschlechterung der Wachstums- und Inflationsaussichten hin, die weitgehend auf die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise zurückzuführen sei.
Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.
Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.
Am Donnerstag vergangener Woche sprach das polnische Verfassungsgericht sein umstrittenes Urteil: EU-Gesetze stünden nicht über der polnischen Verfassung. Als Konsequenz demonstrierten am Wochenende tausende Menschen in vielen Städten des Landes für einen Verbleib Polens in der Europäischen Union.
Dessen Titel trägt das diesjährige Schlesienseminar des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Wissenschaftler und Journalisten aus Polen, Deutschland und Tschechien diskutieren über die vergangenen 15 Jahre der polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die Zukunftsperspektiven der Staatengemeinschaft.
Seit 15 Jahren ist Polen Mitglied der Europäischen Union und profitiert davon nicht nur finanziell. Auch die Deutsche Minderheit und die von ihr bewohnten Gemeinden können auf gute 15 Jahre zurückblicken und hoffen, ihre Anliegen werden zukünftig noch besser vertreten werden.
Am 4. Mai wurde in der Petitionskommission des Europäischen Parlaments über die Petition der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zur Stadterweiterung Oppelns und der damit verbundenen Verletzungen der Minderheitenrechte diskutiert. Konkrete Entscheidungen gab es nicht, aber auch eine Absage wurde nicht erteilt.
Im Schloss Groß Stein versammelten sich anfang dieser Woche Vertreter deutscher Minderheiten aus Mittel- und Osteuropa sowie den GUS-Staaten und die dortigen Seelsorger der Minderheiten, um über den Glauben aus Stütze der Identität zu diskutieren. Zum Auftakt sprach der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering.
