Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, June 30, 2022

Europäische Union

Die Regierung hat einen Plan

Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.

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EuGH-Urteil zur Minority-SafePack-Initiative: Positives Signal für Minderheiten in Europa

Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.

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„Wir stehen fest an der Seite Polens“

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.

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Sonst verlieren wir alle

Am Donnerstag vergangener Woche sprach das polnische Verfassungsgericht sein umstrittenes Urteil: EU-Gesetze stünden nicht über der polnischen Verfassung. Als Konsequenz demonstrierten am Wochenende tausende Menschen in vielen Städten des Landes für einen Verbleib Polens in der Europäischen Union.

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Rückkehr nach Europa

In Groß Stein kamen Wissenschaftler, Politiker und Journalisten zur Diskussion über Europa zusammen.
Foto: R. Urban

 

 

Dessen Titel trägt das diesjährige Schlesienseminar des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Wissenschaftler und Journalisten aus Polen, Deutschland und Tschechien diskutieren über die vergangenen 15 Jahre der polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die Zukunftsperspektiven der Staatengemeinschaft.

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Keine Absage in Brüssel

 

Foto: Rafal Bartek/facebook.com

Am 4. Mai wurde in der Petitionskommission des Europäischen Parlaments über die Petition der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zur Stadterweiterung Oppelns und der damit verbundenen Verletzungen der Minderheitenrechte diskutiert. Konkrete Entscheidungen gab es nicht, aber auch eine Absage wurde nicht erteilt.

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Minderheiten – Teil des europäischen Erbes

Dr. Hans-Gert Pöttering Foto: Rudolf Urban

Im Schloss Groß Stein versammelten sich anfang dieser Woche Vertreter deutscher Minderheiten aus Mittel- und Osteuropa sowie den GUS-Staaten und die dortigen Seelsorger der Minderheiten, um über den Glauben aus Stütze der Identität zu diskutieren. Zum Auftakt sprach der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering.

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