Der Europarat und die EU

In den polnischen Medien wird weiterhin über das Gespräch diskutiert, das Minister Przemysław Czarnek mit einer Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (EU) geführt hat. Grund für den Besuch war die Besorgnis der EU-Abgeordneten über den Zustand der Medienfreiheit und der wissenschaftlichen Forschung in Polen. Der unmittelbare Anlass für diese Besorgnis war die Reaktion des Ministers auf die Worte von Prof. Barbara Engelking, die sich enttäuscht über die Haltung der Polen während des Krieges äußerte. Sie sagte, die Juden hätten „gehofft, dass sie sich anders verhalten würden, dass sie neutral wären, dass sie freundlich wären, dass sie die Situation nicht so ausnutzen würden (…).“

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Minderheitenpolitik – Aufgabe der EU?

Am Mittwoch (01.02.) nahm ich an einer Konferenz in Brüssel teil, die von Lucia Puttrich, Europaministerin der Hessischen Landesregierung, zum Thema „Nationale Minderheiten in Europa – eine Aufgabe der EU?“ organisiert wurde. Das Fragezeichen soll die weniger gut Informierten darauf aufmerksam machen, dass diese Frage noch nicht beantwortet wurde. Und doch scheint es, wenn so viele Bereiche, vom Umweltschutz über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, makroökonomische Fragen bis hin zur Außenpolitik, Gegenstand von EU-Maßnahmen sind, dann sollten auch die Standards für die Behandlung nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen dazu gehören. Nichts ferner als das.

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Am heutigen Donnerstag (06.10.) hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einen wichtigen Termin im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen machten sie auf die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen aufmerksam – und brachten ihre Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage zum Ausdruck.

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Die Europäische Kommission hat ihre Frühjahrsprognose für die 27 Länder der Europäischen Union vorgelegt. Sie ist nicht optimistisch. Man weist darin auf eine Verschlechterung der Wachstums- und Inflationsaussichten hin, die weitgehend auf die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise zurückzuführen sei.

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Die Europäische Kommission will sich aus den russischen Ölimporten zurückziehen. Was wird mit der PCK-Raffinerie in Schwedt geschehen, die nur Öl aus Russland bekommt? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder trotz des geplanten Embargos der Europäischen Union gegen russisches Öl erhalten bleibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht.

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Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.

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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.

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Am Donnerstag vergangener Woche sprach das polnische Verfassungsgericht sein umstrittenes Urteil: EU-Gesetze stünden nicht über der polnischen Verfassung. Als Konsequenz demonstrierten am Wochenende tausende Menschen in vielen Städten des Landes für einen Verbleib Polens in der Europäischen Union.

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Dessen Titel trägt das diesjährige Schlesienseminar des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Wissenschaftler und Journalisten aus Polen, Deutschland und Tschechien diskutieren über die vergangenen 15 Jahre der polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die Zukunftsperspektiven der Staatengemeinschaft.

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Seit 15 Jahren ist Polen Mitglied der Europäischen Union und profitiert davon nicht nur finanziell. Auch die Deutsche Minderheit und die von ihr bewohnten Gemeinden können auf gute 15 Jahre zurückblicken und hoffen, ihre Anliegen werden zukünftig noch besser vertreten werden.

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