Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Am Mittwoch vergangener Woche (18.10.) luden die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und Stefan Seidler MdB die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Während des morgendlichen Treffens im Paul-Löbe-Haus wurde die Arbeit der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorgestellt – und die Bedeutsamkeit einer weitergehenden finanziellen Förderung betont.
Vom 19. bis zum 21. Oktober findet im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln die internationale Tagung „(Selbst)darstellungen – Kultur und Gedächtnis von Minderheiten in Ausstellungsprojekten“ statt. Wissenschaftler und Museumsexperten werden in diesem Rahmen darüber diskutieren, wie Minderheiten – zum Beispiel Lemken, Sorben, Friesen oder Karpatendeutsche – ihre Geschichte sowie ihr kulturelles und sprachliches Erbe in Museumsausstellungen präsentieren können.
Kürzlich habe ich über die gute Situation der nationalen Minderheiten in Ungarn im Hinblick auf die Minderheitenpolitik geschrieben. Nur zwei Wochen nach dem damals erwähnten FUEN-Kongress in Pécs (Fünfkirchen) befand ich mich in Budaörs (Wudersch) bei Budapest auf einer wissenschaftlichen Konferenz des örtlichen Heimatmuseums zum 300. Jahrestag der Ankunft der Deutschen, die wir heute Donauschwaben nennen. Paradoxerweise bezieht sich diese Konferenz als Kontrapunkt auf die Worte des Abgeordneten Ryszard Galla: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Option, die unsere Gemeinschaft extrem diskriminiert, die nächsten Wahlen gewinnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die deutsche Minderheit so schlecht behandelt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass 50.000 Kinder in einem Land der Europäischen Union diskriminiert werden.“
Der 67. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, der auch die deutsche Minderheit in Polen angehört, fand in diesem Jahr im ungarischen Fünfkirchen (Pécs) statt. Neben Diskussionen und Treffen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften wurde die Delegiertenversammlung abgehalten.
Auf der Delegiertenversammlung wurde die in diesem Jahr zweigeteilte FUEN-Hauptresolution beschlossen, die zum einen an die Notwendigkeit intensiver Konsultationen mit nationalen Minderheiten sowie zum anderen an den Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine appelliert.
Darin heißt es: „Die FUEN fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Konsultationsmöglichkeiten, über die sie in einen Dialog mit autochthonen nationalen Minderheiten treten, neu zu bewerten. Die bestehenden Vereinbarungen müssen für einen Meinungsaustausch zwischen Minderheiten und Mehrheiten besser genutzt werden.“ Konkret wird die Einrichtung eines ständigen beratenden Gremiums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments gefordert. Darüber hinaus richtet die FUEN einen Appell an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung über die Ablehnung der Minority SafePack Initiative (MSPI) nochmals zu überdenken. MSPI ist eine europäische Bürgerinitiative, die den europäischen Schutz und die Förderung ihrer Sprachen, Kulturen und Rechte fordert. Sie gilt als die wichtigste Initiative für Minderheitenrechte der letzten 30 Jahre, die Realisierung der darin enthaltenen Forderungen wurde bislang aber von der Europäischen Kommission verweigert mit dem Hinweis, Minderheitenschutz obliege den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Im zweiten Teil der FUEN-Hauptresolution zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine verurteilt die FUEN erneut „nachdrücklich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die russischen Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Ukraine“ und „fordert die Ukraine nachdrücklich auf, eine integrative Minderheitenpolitik für die Nachkriegszeit zu entwickeln und die ethnolinguistische Vielfalt als eine Bereicherung der ukrainischen Gesellschaft und als integralen Bestandteil der gesamtukrainischen Identität zu betrachten.“
Die Delegierten der FUEN haben daneben zehn weitere Resolutionen angenommen, die sich zum Teil auf die Probleme einzelner Minderheiten konzentrierten. So stimmte man über eine Resolution zur Anerkennung der Katalanen und der anderen autochthonen Sprachgemeinschaften in Spanien sowie zur Änderung der Gesetzgebung für russische Kindergärten und Schulen in Estland.
Einen besonderen politischen Sprengstoff vermutete man bei der von den vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheit in Nordschleswig eingebrachten Resolution zu demokratischen Werten. Da einige FUEN-Mitglieder eine Annäherung der Union an Ungarn befürchteten, versuchte man bereits vor einem Jahr, eine ähnliche Resolution zu verabschieden. Was damals nicht geklappt hat, wurde nun bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. In der Resolution heißt es u. a.: „Nur in einer gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist es möglich, Minderheiten zu schützen, ohne sich auf die Willkür und Beliebigkeit des Staates zu verlassen. Wir fordern den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die vollständige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.“
In der Resolution wurde auf die explizite Nennung Ungarns verzichtet, wodurch die Resolution einen allgemeineren Charakter bekam.
Vor der Abstimmung hatte ein Delegierter der deutschen Minderheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Resolution für ihn so selbstverständlich sei wie die Tatsache, dass man daran denken müsse, das Lenkrad zu drehen, wenn man links fahren wolle, berichtet das Portal „Nordschleswiger.dk“ und zitiert Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, dem Dachverband der Deutschen Minderheit in Dänemark: „Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es wichtig, dies zu betonen, denn es gibt viele Menschen und Parteien in Europa, die es nicht mehr für wichtig halten.“
Der Kongress wurde auch dazu genutzt, den FUEN-Preis zu überreichen. Die diesjährige Trägerin ist Renate Schnack. Die schleswig-holsteinische Politikerin und ehemalige Minderheitenbeauftragte erhielt die Auszeichnung für ihren außerordentlichen Einsatz und das große Engagement für die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa. „Renate Schnack ist vor allem ein Vorbild, wenn es darum geht, Zielsetzungen und Strategien in der Minderheitenpolitik in die Tat umzusetzen. Wie sie es schafft? – Sie ist einfühlsam, kann gut zuhören und hat diplomatisches Geschick – und gibt nie auf!“, hieß es in der Laudatio.
FUEN/ru
In dieser Sendung sprechen wir mit Bernard Gaida, der im Oktober 2022 zu einem der Vizevorsitzenden der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) gewählt wurde. Innerhalb der FUEN engagiert er sich zudem als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM). Wir möchten von Bernard Gaida wissen, wie es den deutschen Minderheiten in Europa derzeit geht und vor welchen Herausforderungen sie stehen.
In der vorvergangenen Woche fand in Berlin die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) statt (wir berichteten). Als Vertreterin der jungen Generation der deutschen Minderheit in Polen nahm auch Weronika Koston, die Vorsitzende des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit (BJDM), an dem dreitägigen Treffen teil.
In der vergangenen Woche kamen in Berlin 37 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Minderheiten aus 17 Ländern zusammen. Während der jährlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) wurde vorwiegend besprochen, was die deutschen Volksgruppen in Europa und Zentralasien derzeit umtreibt.
