Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Der Ende Mai gewählte Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) kam am Montag (06.06.) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Neben Gesprächen über die diesjährigen Projekte und ihre Finanzierung standen Personalentscheidungen innerhalb des Vorstandes im Vordergrund.
Am gestrigen Dienstag (22.02.) veranstalteten die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) eine Onlinedebatte zum Thema „Die Kürzung des Deutschunterrichts der deutschen Minderheit in Polen und die Folgen“. Die Referenten waren sich darüber einig, dass man die Diskriminierung der hiesigen deutschen Minderheit deutlich als solche benennen müsse.
Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.
Die Entscheidung des Sejm, die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht im Jahr 2022 zu kürzen, trifft auch auf entschiedene Kritik seitens der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten.
Am vergangenen Wochenende hielten die Delegierten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten ihre jährlichen Kongress ab. Neben einer Resolution zu Minderheitenrechten in Europa sprachen die Vertreter der Volksgruppen u. a. auch über das Bildungswesen.
Politischer Aufhänger des Antrags vom 27. November ist eine Bürgerinitiative, die derzeit von der EU geprüft wird. Die Bürgerinitiative Minority Safepack (= MSPI, also Minority Safepack Initiative) hatte europaweit über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt, und so die Gesetzgeber in Brüssel in Zugzwang versetzt.
Am 15. Oktober hatte es eine lang erwartete Anhörung vor dem Europäischen Parlament zu der Initiative gegeben.
Zur Zeit prüft die EU-Kommission ihre politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative.
Bis Mitte Januar 2021 hat sie nun Zeit, ihr weiteres Vorgehen darzulegen.
Der Antrag des deutschen Bundestages ist ein starkes politisches Signal nach Brüssel.
Innerhalb der Europäischen Union gehören ca. 50 Millionen Menschen einer Minderheit an. Das ist ungefähr jeder zehnte Bürger in der EU. Zu den europäischen Minderheiten gehören z.B. die Deutsche Minderheit in Polen, die Ungarische Minderheit in Rumänien und die Sorben in der Lausitz. Dazu gehört aber auch die Minderheit der Roma. Laut Schätzungen von UNICEF bildet sie die größte Gruppe der europäischen Minderheiten mit 10-12 Millionen Menschen.
Bisher ist der Minderheitenschutz in der Europäischen Union Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedslandes. Minderheitenschutz ist zwar Voraussetzung, um EU-Mitglied zu werden, aber er wurde bisher auf nationaler Ebene interpretiert und umgesetzt. Mit europaweit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Mehr Minderheitenschutz durch die Safepack Initiative
Für die Initiatoren der Bürgerinitiative Minority Safepack ist der europäische Status Quo nicht ausreichend. Sie fordern einen gesamteuropäisch koordinierten, verstärkten Minderheitenschutz. Außerdem wollen die Initiatoren der Bürgerinitiative u.a. ein europäisches Zentrum für Sprachvielfalt ins Leben rufen und Förderprogramme für Regional- und Minderheitensprachen ausweiten.
Die Rolle der FUEN
Die Minority SafePack Initiative wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen. Die FUEN bezeichnet sich selbst als der Hauptvertreter und größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Ihr derzeitiger Präsident ist Loránt Vincze, Mitglied der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien und zugleich Mitglied des EU-Parlaments.
Bei der Bundestags-Debatte um den Antrag waren auch die FUEN-Vertreter auch anwesend.
Der Antrag
Das Besondere an dem kürzlich verabschiedeten Antrag „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI“ war, dass alle Bundestags-Fraktionen dem Antrag zustimmten. Der Antrag war zwar von CDU/CSU und SPD eingebracht worden, aber er wurde auch von der AfD, den Grünen, der FDP und den Linken unterstützt.
In dem Antrag heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, die Vorschläge der MSPI … zeitnah zu prüfen.“ Außerdem sei dafür Sorge zu tragen, dass sich die Umsetzung der Gesetzesvorschläge der MSPI „in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten“ einfüge.
Der Entschluss des Bundestages sendet ein starkes Signal von Berlin nach Brüssel zugunsten der Minderheiten.
Im Folgenden jeweils kurz die Stimmen jeder Fraktion im gestrigen Bundestag. Alle Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt.
CDU/CSU, Eckhard Pols: „Es gibt kein Land auf diesem Kontinent – außer unserem – das in 27 Ländern Europas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Minderheiten hat. Ca. 1 Million Menschen sind lebendiger Teil unseres historischen Erbes, das wir gar nicht hoch genug einschätzen können.“
Aber es gäbe leider immer noch Defizite im europäischen Minderheitenschutz, so Pols. So zum Beispiel in Polen oder Slowenien:
“Das Ringen etwa um den muttersprachlichen Unterricht ist etwa für die deutsche Minderheit ist in bestimmten Ländern immer noch die größte Herausforderung. In Rumänien leben knapp 40.000 Angehörige der deutschen Minderheit, deren Kinder mehrere Schulen besuchen können, darunter das berühmte Buchental-Gymnasium, wo Deutsch die Unterrichtsspprache in allen Fächern ist. In Polen hingegen, wo die deutsche Minderheit mit knapp 150.000 Menschen mehr als drei mal so groß ist, gibt es keine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache. Und in Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Wir müssen die EU hier stärker in die Pflicht nehmen.“
SPD, Sylvia Lehmann: „Minderheiten sind die Sterne des Firmaments, Mehrheiten sind das Dunkel, in dem sie fließen.“
FDP, Sandra Bubendorfer-Licht: „Wir unterstützen den Minority Safepack.“
Die Linke, Simone Barrientos: „Es gibt unzählige erschütternde Beispiele für die Folgen von Anti-Ziganismus. Diese Menschen gehören zu uns, sie gehören – zu Europa.“
Grüne, Filiz Polat: „Es fehlt tatsächlich an einem wirkmächtigen, überprüfbaren und sanktionierbaren Schutzmechanismus für Minderheiten auf ebene der Europäischen Union. Diese Lücke wollen wir schließen.“
AfD, Beatrix von Storch: „Wir nehmen den Antrag an, weil er unserer Überzeugung entspricht – und die heißt: Wir wollen ein Europa kultureller Vielfalt, kein sozialistisches Einheitseuropa und ganz gewiss keine One World.“
LS
Was macht eine Minderheit aus? Wie kann man Minderheiten völkerrechtlich am besten definieren? Wann und warum sollten Minderheiten positiv diskriminiert werden? Wie sieht es aus in Deutschland mit dem Minderheitenschutz? Und wie in Polen, Rumänien und Slowenien?
Was macht eine Minderheit aus? Wie kann man Minderheiten völkerrechtlich am besten definieren? Wann und warum sollten Minderheiten positiv diskriminiert werden? Wie sieht es aus in Deutschland mit dem Minderheitenschutz? Und wie in Polen, Rumänien und Slowenien?
Politische Gespräche mit Entscheidungsträgern der deutschen Regierung vom 5. bis 7. November in Berlin standen auf der Agenda der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten. Ein besonderer Programmpunkt in diesem Jahr waren die Sondersitzung der AGDM Jugend und die Neuwahlen des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft.
Am 5 Februar tagte die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und kam dabei mit Bernard Gaida, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN, zusammen. Ziel war es, die deutschen Minderheiten stärker ins Blickfeld deutscher Politik zu rücken.
