20 Jahre Minderheitenschutzgesetz ist ebenfalls Anlass, Bilanz zu ziehen. Wir berichten über die “Gemeinsame Kommission der polnischen Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten”, die am 12. März in Warschau stattfand.
Gemeinsame Kommission
In der vergangenen Woche fand die erste Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten in der neuen Legislaturperiode statt. Es war eine Gelegenheit, neue Mitglieder der Kommission von Seiten der Regierung zu ernennen und die erste Sitzung, an der wieder Vertreter der deutschen Minderheit teilnahmen.
Am 1. April 2022 setzten Rafał Bartek und Bernard Gaida, Vertreter der deutschen Minderheit in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, ihre Arbeit in diesem Gremium aus. Am vergangenen Montag (19.02.) teilten sie dem Premierminister schriftlich mit, dass sie ihre Arbeit in der Kommission nun wieder aufnehmen werden.
Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.
Aus Protest gegen die Kürzung des Stundenumfangs des Deutschunterrichts als Minderheitensprache haben Vertreter dieser Gemeinschaft ihre Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt. Die Europäische Kommission wiederum erhielt eine offizielle Klage des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, die auf eine Reihe von Bestimmungen hinweist, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Bildungsministeriums grob verstößt.
Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten tagte in Warschau. Debattiert wurde dabei u.a. über die Positionierung der Minderheiten in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie über den minderheitensprachlichen Unterricht.
Od piątku w kioskach. W najnowszym numerze Wochenblatt.pl takie tematy jak:
– Komisja Wspólna Rządu i Mniejszości – Co ustalono na ostatnim posiedzeniu w Warszawie?Read More …