Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern der Regierungskoalition KO–PSL–Schlesische Regionalpolitiker hat der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln den Haushalt der Region für das Jahr 2026 verabschiedet. Acht Abgeordnete der Oppositionsfraktion Recht und Gerechtigkeit stimmten dagegen, ein Abgeordneter der Opposition enthielt sich der Stimme. Die Einnahmen sollen sich auf 996,3 Millionen Zloty belaufen, die Ausgaben auf 1,1288 Milliarden Zloty.
Mit Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, sprach Rudolf Urban über Fördermittel für die deutsche Minderheit in Polen sowie über die Zukunft dieser Volksgruppe.
Am Freitag vergangener Woche wurde die Verordnung des Bildungsministers zum Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache veröffentlicht. Die Politik der Diskriminierung einer bestimmten Minderheit ist Tatsache geworden. Vertreter der deutschen Minderheit gehen dagegen mit Protesten vor und kamen Anfang der Woche mit dem Bundesbeuaftragten Fabritius zusammen.
Heute organisierte die Linke (Lewica) zusammen mit Vertretern der deutschen Minderheit eine Pressekonferenz in Oppeln. Ihr Ziel war es, den Rückzug aus der schockierenden Entscheidung zu fordern, 40 Millionen PLN an Subventionen für Kommunalverwaltungen für den Deutschunterricht zu kürzen.
Nach der Entscheidung des Sejm die Mittel für den minderheitensprachlichen Deutschunterricht an den Schulen zu kürzen, meldet sich nun auch die SPD-Bundestagsfraktion zu Wort.
Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Bernd Fabritius veröffentlichte nach der Entscheidung des Sejm über Kürzungen bei der Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache eine Stellungnahme. Darin kritisiert er die polnische Seite nicht nur für die Entscheidung selbst.
Heute, einen Tag nach der Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Minderheitensprachen zu kürzen, fand eine Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt. Dort bestätigte ein Vertreter des Bildungsministeriums, dass die Finanzierungsänderungen nur die deutsche Sprache als Minderheitensprache betreffen sollen. Diese Aussage stieß auf eine Welle der Empörung.
Heute hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt und damit auch über die Höhe der Mittel für den Minderheitensprachenunterricht entschieden. Die Entscheidung in diesem Fall ist negativ. Der Sejm hat die Kürzungen im Minderheitensprachenunterricht bestätigt und wird dieses Jahr 40 Millionen Zloty kürzen.
Mit der Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Frankiewicz-Bodynek von der Universität Oppeln, sprechen u.a. über mögliche Konsequenzen der Kürzung der Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht und darüber, wie man für Symmetrie in zwischenstaatlichen Beziehungen einstehen sollte.
Przemysław Czarnek wirft der Opposition auf Twitter Lügen vor, gibt aber zu, eine nationale Minderheit diskriminieren zu wollen.
