Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Die erste Lesung des Staatshaushalts 2021 im Sejm liegt nun hinter uns. Als nächstes machen sich die Branchenausschüsse an die Arbeit und reichen dann ihre Anträge beim Ausschuss für Öffentliche Finanzen ein. Dieser ist in dieser Phase als prüfende Instanz der wichtigste.
Die Regierung von Premierminister Mateusz Morawiecki hat Ende September den Haushaltsentwurf zum Staatshaushalt 2020 angenommen und an den Sejm weitergeleitet. Dem Papier zufolge sollen u.a. die Zuwendungen für nationale und ethnische Minderheiten im nächsten Jahr um etwa zehn Prozent reduziert werden. Die Entscheidung kommt für die Minderheiten überraschend.
Im Regierungsentwurf des Haushaltes 2018 der Bundesrepublik ist, wie auch in den Vorjahren, eine Position bezüglich der Unterstützung der Deutschen in Polen enthalten. Für die Arbeit der Strukturen soll die Deutsche Minderheit rund zwei Millionen Euro erhalten.
