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Komisja Mniejszości Narodowych i Etnicznych
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Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Sejm ist es, die personelle Zusammensetzung der Ausschüsse festzulegen. Dabei ist nicht nur für die Deutschen in Polen der Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten der wichtigste.
Während der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten wurde erneut über die Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla aus dem Präsidium des Ausschusses abgestimmt.
Am Dienstag vergangener Woche diskutierten die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm über ein anderes Gremium – die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Tätigkeit der letzteren ist faktisch gelähmt, da die meisten Vertreter der Minderheiten ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses ausgesetzt hat.
Der Sejmausschuss für nationale und ethnische Minderheiten hat in seiner letzten Sitzung ein Desiderat zur Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit verabschiedet. Das Desiderat soll Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich machen, dass die polnische Regierung zur Verabschiedung der Verordnung vom 4. Februar geführt hat, die darauf abzielt, das Erlernen von Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde pro Woche zu reduzieren. Das sei eine offene Diskriminierung.
Auf der gestrigen (26.04.) Sitzung des Sejmausschusses für nationale Minderheiten wurde erneut über den Antrag zur Abberufung von Ryszard Galli vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses abgestimmt. Auch diesmal wurde der Antrag nicht angenommen.
Der letzte Versuch, den Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten abzuwählen, gab es im November 2021. Damals wurde der Antrag der PiS auf Entlassung mehrheitlich abgelehnt, aber die Abgeordneten der Regierungspartei kündigten an, den Antrag einzureichen.
Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.
Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenausschusses des Sejm haben Abgeordnete der Partei PiS den Antrag auf Abwahl Ryszard Gallas (Deutsche Minderheit) vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gestellt. Zu dieser personellen Abstimmung kam es dann nicht … noch nicht.
