Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, December 1, 2022

Lorant Vincze

Kein Sieg für Minderheitenrechte

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verkündete am Mittwoch (9.11.) sein Urteil im Fall der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission richtig gehandelt hat, als sie es ablehnte, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen.

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„Musterfall der Diskriminierung“

Am heutigen Donnerstag (06.10.) hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einen wichtigen Termin im Europäischen Parlament in Straßburg. Vor den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen machten sie auf die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen aufmerksam – und brachten ihre Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage zum Ausdruck.

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EuGH-Urteil zur Minority-SafePack-Initiative: Positives Signal für Minderheiten in Europa

Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.

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Minderheiten im Stich gelassen (+ Video)

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, deren Ziel es war Rechte nationale, ethnischer und sprachlicher Minderheiten auf dem gesamten EU-Gebiet zu vereinheitlichen, ist letztendlich vor der Europäischen Kommission gescheitert. Vertreter der Minderheiten und Unterstützer der Initiative zeigen sich enttäuscht.

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„Minderheiten brauchen ein breites Bewusstsein“ (+Video)

Einige Teilnehmer der FUEN-Konferenz
Foto: FUEN

 

Was macht eine Minderheit aus? Wie kann man Minderheiten völkerrechtlich am besten definieren? Wann und warum sollten Minderheiten positiv diskriminiert werden? Wie sieht es aus in Deutschland mit dem Minderheitenschutz? Und wie in Polen, Rumänien und Slowenien?

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Erste Hürde genommen

 

Am 4. April konnte der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten Lorant Vincze offiziell verkünden, dass die Unterschriftensammlung für das Minority Safepack erfolgreich beendet wurde, denn es wurden über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Auch in Polen wurde für die Initiative geworben, die Ergebnisse hier blieben aber hinter den Erwartungen.

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Auf der letzten Zielgeraden

Noch bis zum 3. April kann man MSPI unterstützen. Auch die Roma in Polen nehmen teil und haben gestern einen teil ihrer Unterschriften abgegeben. V.l.: VdG-Vorsitzender Bernard Gaida, FUEN-Präsident Lorant Vincze, Chef der Roma Jan Korzeniowski mit seinem Mitarbeiter und der Sejmabgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla.
Foto: Rudolf Urban

 

Fünf Tage vor dem Ende der Unterschriftensammlung für die Europäische Initiative Minority Safepack wurde letzte Woche in Oppeln nochmals kräftig die Werbetrommel gerührt. Dabei half auch der Präsident der FUEN Loránt Vincze, der gerade den Verband deutscher Gesellschaften besuchte.

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