Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, May 26, 2022

Odwołanie

Weiterer nicht gelungener Versuch

Auf der gestrigen (26.04.) Sitzung des Sejmausschusses für nationale Minderheiten wurde erneut über den Antrag zur Abberufung von Ryszard Galli vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses abgestimmt. Auch diesmal wurde der Antrag nicht angenommen.

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„Das ist ein dummer Antrag”

Der letzte Versuch, den Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten abzuwählen, gab es im November 2021. Damals wurde der Antrag der PiS auf Entlassung mehrheitlich abgelehnt, aber die Abgeordneten der Regierungspartei kündigten an, den Antrag einzureichen.

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Auch eine Geldfrage

Mitglieder des Sejmausschusses sowie Vertreter einiger Minderheiten diskutierten am Montag dieser Woche u. a. über das Register der Minderheitengemeinden. Zum wiederholten Mal stimmten die Abgeordneten auch über die Abwahl von Ryszard Galla (Deutsche Minderheit) aus dem Präsidium des Ausschusses ab.

 

Mit überwiegender Mehrheit von acht zu zwei stimmten die Abgeordneten gegen den Ausschlussantrag, der zum wiederholten Mal von Parlamentariern der Regierungspartei PiS gestellt wurde. „Ich freue mich über das Ergebnis, auch wenn ich eigentlich von meiner Abwahl ausgegangen bin und deshalb eine andere Rede vorbereitet hatte. Diese werde ich aber in mein Archiv legen“, sagte Ryszard Galla.

Dabei ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Antrag nicht wiederholt wird. Der Abgeordnete der PiS Wojciech Zubowski sagte nämlich bei der letzten verlorenen Abstimmung, er werde seinen Antrag so oft wieder vorlegen, bis er eine Mehrheit findet. Hintergrund dieses Schrittes sei, dass nach der Hälfte der Wahlperiode nun ein Vertreter der PiS den zusätzlichen Vizevorsitzendenposten bekleiden sollte, den bislang Galla innehat.

Über das Register der Minderheitengemeinden sprach Andrzej Rudlicki vom Innenministerium und stellte fest, bislang sind darin 63 Gemeinden und 1250 Ortschaften eingetragen. „Es ist wahr, dass wir in den letzten Jahren Mitarbeitermangel hatten, weswegen das Register als weniger bedeutend behandelt wurde. Das Team hat sich mittlerweile vergrößert und nun ist ein Mitarbeiter vorrangig für dieses Register zuständig“, sagte Andrzej Rudlicki Gleichzeitig betonte er aber, dass es nicht nur der Mangel an Mitarbeitern gewesen ist, der dazu führte, dass keine neuen Gemeinden eingetragen wurden. Es seien auch finanzielle Fragen, denn man müsse sehen, ob das Ministerium in einem Jahr genügend Mittel habe, um die Aufstellung der Tafeln in den Gemeinden zu finanzieren. Neue Gemeinden, so Andrzej Rudlicki, sollen im kommenden Jahr eingetragen werden. Unter den wartenden Kommunen sind je zwei aus der Woiwodschaft Schlesien (Rudnik und Groß Peterwitz) sowie der Region Oppeln (Groß Strehlitz und Zawadzki), die darauf warten, deutsch-polnische Schilder aufstellen zu dürfen.

Rudolf Urban

Abgeordneter Galla bleibt im Präsidium

Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.

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