Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

PiS

Wofür wurde das Geld ausgegeben?

Als die PiS-Regierung die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache reduzierte und damit die Bildungssubventionen für die Kommunen kürzte, hieß es, dass die eingesparten Mittel für Deutsch zur Förderung der polnischen Sprache im Ausland verwendet werden sollten. Die ersten Kontrollen des Bildungsministeriums zeigen, dass zumindest ein Teil der Mittel für Einrichtungen ausgegeben wurde, die der PiS nahestehen.

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Die Gedanken sind frei

Unkraut jäten

Selbst wenn Präsident Duda beschlossen hat, seine Möglichkeiten zur Verlängerung der Machtübernahme in Polen durch die Parteien, die die Wahlen gewonnen haben, zu manipulieren, wird dies spätestens im Dezember geschehen. Von Anfang an wird die Regierung unter dem Druck der Erwartungen ihrer Wähler stehen, von denen viele es für das Wichtigste halten, die PiS zur Rechenschaft zu ziehen. Feindselige Kritik seitens der unterlegenen PiS-Partei wird destruktiv sein. Die notwendige Verantwortung für Vetternwirtschaft, Gesetzesverstöße und „unangemessene“ Geldverteilung wird diese Feindseligkeit nur verstärken. Aber darauf kann man sich nicht konzentrieren.

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Minderheit nicht mehr im Sejm

Am 15. Oktober haben die Polen einen neuen Sejm und Senat gewählt. Trotz des Sieges von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die Partei nicht in der Lage sein, die nächste Regierung zu bilden. Außerdem wird im neuen Parlament zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren kein Vertreter der deutschen Minderheit sitzen.

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„Deutsche Medien haben es in Polen schwer“

Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Für Martin Adam, Auslandskorrespondent für die ARD in Warschau, bedeutet das eins: viel Arbeit. Er versorgt mit einer Kollegin alle ARD-Wellen im Radio, aber auch die Internetauftritte von unter anderem der Tagesschau, mit Informationen. Was er berichtet, landet so also in den Ohren Deutschlands.

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Die Gedanken sind frei

Konstatierung

Wir haben von Mitgliedern der Partei selbst gehört, dass diskriminierende Maßnahmen gegen die deutsche Minderheit von der Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im letzten Jahr wegen des bevorstehenden Wahlkampfs für die Parlamentswahlen als wichtig erachtet wurden. „Inoffiziell“, versteht sich. Die Rede von Jarosław Kaczyński in Kandrzin-Cosel bestätigt diese Richtung deutlich.

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Die Gedanken sind frei

Diplomatie oder …?

Vor langer Zeit habe ich im Artikel „Savoir vivre und die Moral der Diplomatie“ von Paweł A. Makowski gelesen, dass „Diplomatie sowohl Inhalt als auch Form ist. Der Inhalt bestimmt die Kunst der Diplomatie, die Form das diplomatische Handwerk. (…) Die großen, erhabenen, geistigen und moralischen Inhalte unseres Lebens machen sie zu einer großen Kunst. Wenn jedoch die Form fehlt, die von der höheren Kultur geschaffen wurde und die ihr dauerhaft und eng verwandt ist, verkümmert, verschwimmt und verschwindet der Inhalt unseres Lebens.“

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„Herzensfreundschaft“ mit Hindernissen

Nachdem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits gestern (03.10.) nach Warschau gereist war, um in der dortigen Deutschen Botschaft an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen, traf sie am heutigen Dienstag (04.10.) mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau (PiS) zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erteilte sie den polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen eine Absage. Diese Frage sei für Deutschland „abgeschlossen“.

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Die Gedanken sind frei

Absurd

Mit Entsetzen und Erstaunen las ich die Worte von Jarosław Kaczyński darüber, dass angeblich Polen in den Zügen in Deutschland aus den Abteilen der ersten Klasse verwiesen würden. Die Informationsquelle sind, wie er behauptet, Europaabgeordnete. Zuerst dachte ich, es sei eine Fake-News. Und doch erreicht der Grad der Absurdität, der die polnische Politik seit einigen Jahren beherrscht, unvorstellbare Höhen. Bis zu den Wahlen bleibt noch ein Jahr. Wohin fahren wir denn?

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