Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, August 15, 2022

Politik

Minderheitenrechte heute und morgen

Minderheitenrechte sind in der letzten Zeit ein breitdiskutiertes Thema. „Verantwortung des Staates für seine Minderheiten. Bedeutet ein schlechter Zustand heute automatisch einen schlechten Zustand morgen?“ – dies war das Thema einer Online-Debatte mit dem Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivisten Prof. Adam Bodnar, die im Rahmen des Führungskräfteprogramms „Akademia“ des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit stattfand. Geleitet wurde das Treffen von Prof. Tomasz Grzyb, von der Universität SWPS Breslau.

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Wirtschaftlicher Einbruch in Deutschland

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung in Berlin seit 1963 berät, erstellt einmal im Jahr – in der Regel im November – ein Gutachten zur Wirtschafts- und Konjunkturlage sowie zu Verbesserungsmöglichkeiten in der deutschen Wirtschaftspolitik. Nur in Krisenzeiten wird dieses Muster durchbrochen und die Experten aktualisieren ihren Bericht.

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Nicht nur Austausch von Nettigkeiten

Nach den gestrigen Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel reiste die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute nach Polen. In Warschau traf sie unter anderem mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch zusammen. Dabei wurden auch strittige Fragen thematisiert.

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„Eine Demokratie wird an ihrer Minderheitenpolitik gemessen“

Mit Stefan Seidler zieht erstmals seit 1949 wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) in den Deutschen Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland möchte in Berlin als „Wachhund“ der Minderheiten auftreten – und für skandinavische Lösungen werben.

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So stellt sich die Deutsche Minderheit bei den Kommunalwahlen auf – Pressekonferenz vom 22.08.2018

Die Selbstverwaltungswahlen in Polen finden am 21. Oktober statt, wie Premierminister Mateusz Morawiecki in einer Verordnung vor zehn Tagen verlautbaren ließ. Damit fiel der offizielle Startschuss für den Wahlkampf, an dem sich auch die Deutsche Minderheit in der Oppelner Region aktiv beteiligen wird.Read More …

„Anwälte“ der Minderheit

1. Stephan Mayer (CSU) Foto: Henning Schacht/www.mayer-stephan.de

Am vergangenen Dienstag kam der neue Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Die offizielle parlamentarische Arbeit der neuen Legislaturperiode hat begonnen und damit auch für die Deutsche Minderheit die Suche nach Fürsprechern für ihre Anliegen im Bundestag. Der erste Blick geht traditionell in Richtung Christdemokraten. Read More …