Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Die Sitzung des Sejms vor kurzem beherrschten mehrere umstrittene Gesetzesvorlagen, darunter die PiS-Novelle zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Novelle sich weitgehend auf den Obersten Gerichtshof bezieht. Interessanteweise ist es seit November letzten Jahres bis heute bereits der 5. Novellierungsentwurf!
“Bislang muss sich Polen für mich nicht schämen. Für Sie, Frau Abgeordnete schon!” – das sind die Schlüsselworte des Abgeordneten der Deutschen Minderheit Ryszard Galla an Krystyna Pawłowicz von der regierenden Partei PiS. Zum Schlagabtausch kam es während der Sejmdebatte über die Neuordnung des Gerichtswesens in Polen.
