Nachdem sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang März nach der Situation der deutschen Minderheit in Russland und der Ukraine erkundigte, liegt nun das Antwortschreiben seitens der Bundesregierung vor.
Russland
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigt sich nach der Situation der deutschen Minderheit in Russland und der Ukraine. Die Abgeordneten richteten dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs stehen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Angehörigen der deutschen Minderheit in den beiden Ländern.
Die deutsche Praxis bei der Aufnahme von Spätaussiedlern sowie bei der Umsetzung des Härtefallverfahrens für die Angehörigen der deutschen Minderheit aus der Ukraine sorgt derzeit für Unmut. Nun äußerte sich die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, zu der Problematik – und kündigte Änderungen an.
Fehlendes Verständnis
„Die deutschen Minderheiten (insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion) haben als unmittelbare Folge des Zweiten Weltkrieges unter Entrechtung und Unterdrückung, Vertreibung und Verbannung gelitten. Oft mussten sie unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit (etwa in der sogenannten russischen „Trudarmee”) leisten. (…) Auch das Pflegen der deutschen Sprache und der deutschen Traditionen war lange untersagt. Vor dem Hintergrund der Mitverantwortung Deutschlands für dieses Schicksal unterstützt die Bundesrepublik die deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsländern bei der Bewältigung ihres Kriegsfolgenschicksals. (…) Dies erfolgt gegenwärtig vor allem durch die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).“
Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Putins Russland die Ukraine angegriffen und überzieht sie seither mit Krieg. Einen sehr persönlichen Rückblick auf das vergangene Jahr brachte in seinem Vortrag „Menschen, Krieg und Bauwerke“ am 5. Februar im Mendelsohn-Haus bei der Kulturgemeinschaft „Borussia“ in Allenstein der Kiewer Journalist Dmytro Antoniuk seinen Zuhörern nahe. Mit dem Erlös aus dem Verkauf seiner Bücher und Kalender unterstützt er die Ukraine im Kampf gegen Russland.
Nach vorläufigen Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die „Reuters“ in der vergangenen Woche zitierte, sind die Exporte nach Russland im Jahr 2022 um gut 45 Prozent zurückgegangen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die deutschen Exporte im März dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. „Dies bedeutet, dass die Russische Föderation im März nur auf Platz 12 der wichtigsten Empfänger deutscher Exporte außerhalb der Europäischen Union lag“, so der Bericht.
Das Wetter wird wärmer, die Heizung darf ausgeschaltet bleiben: Nicht nur wegen des nahenden Sommers hat Polen gelassen auf die kurzfristige Ankündigung Russlands reagiert, die Gaslieferungen einzustellen.
Der Chef des deutschen Wirtschaftsministeriums, Robert Habeck, argumentiert, dass Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten rasch verringert. Bis Mitte dieses Jahres sollen „die Importe von russischem Öl nach Deutschland halbiert werden“, sagte der Grünen-Politiker.
Mit weitreichenden Sanktionen versucht der Westen, Wladimir Putin auszubremsen. Doch was kann noch getan werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Die USA und Kanada sind bereits einen Schritt weiter gegangen und haben ein teilweises Verbot von Energieeinfuhren aus Russland verhängt. In Europa ist die Situation anders. Es wird geschätzt, dass allein Deutschland täglich mehrere hundert Millionen für Energielieferungen an Russland zahlt. Die Regierung in Berlin ist der Ansicht, dass ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland für die deutsche Wirtschaft äußerst schädlich wäre.
