Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sędzia

Eine clevere Falle

 

Die Sitzung des Sejms vor kurzem beherrschten mehrere umstrittene Gesetzesvorlagen, darunter die PiS-Novelle zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Novelle sich weitgehend auf den Obersten Gerichtshof bezieht. Interessanteweise ist es seit November letzten Jahres bis heute bereits der 5. Novellierungsentwurf!

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