Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen hat heute einen Antrag verabschiedet, der eine Kürzung der Bildungssubventions für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache um 39,8 Mio. PLN im Jahr 2022 vorsieht. So sind die Ankündigungen des Abgeorndneten der Solidarna Polska Janusz Kowalski traurige Realität geworden.
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Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.
In den letzten Wochen wurde die Frage nach den Rechten der deutschen Minderheit in Polen aufgrund der Medienaktivitäten des Abgeordneten des Solidarischen Polen, Janusz Kowalski, erneut breit diskutiert. Oft wird dabei das Wort „Symmetrie“ erwähnt, die nach Ansicht von Politikern und rechten Parteien bei der Behandlung von Polen in Deutschland fehlt. Auch die Tatsache, dass ein Angehöriger der deutschen Minderheit im polnischen Parlament sitzt, wird als Beispiel für eine angebliche Asymmetrie angeführt.
Der in einem parlamentarischen Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, die Gehälter von Politikern zu erhöhen, hat große Kontroversen ausgelöst. Vor allem Oppositionspolitiker haben dabei „Prügel bezogen“ und wurden sogar vom ehemaligen Premierminister Donald Tusk kritisiert. Auch die Tatsache, dass der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, ebenfalls für eine Lohnerhöhung stimmte, fand ein breites Echo.
Der Sejm verabschiedete ein Gesetz über Geldleistungen für Menschen, die zwischen 1939 und 1956 in die UdSSR deportiert wurden. Das Gesetz wird zwar noch im Senat behandelt und soll dann von Polens Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, doch schon heute gilt es als Ergänzung zu früheren Gesetzen.
„Od początku bieżącej kadencji Sejmu oczekuję merytorycznej pracy pozbawionej awantur. Oczekuję właściwego wyboru marszałka, wicemarszałka i odpowiedniego doboru posłów do poszczególnych komisji oraz ich zatwierdzenia, bo tylko wtedy mogą one rozpocząć działanie. To bardzo ważne, bo jesteśmy w końcówce roku, a w Sejmie jest wiele ważnych spraw na tapecie, w tym projekt rządowy budżetu państwa” – mówi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla w rozmowie z Krzysztofem Świercem.
Es gab wohl kein Amt, das Bruno Kosak nicht übernommen hat. Abgeordneter im polnischen Sejm war eines davon. Doch Erfüllung fand Kosak nicht bei der Arbeit in Warschau, sondern in seiner Heimat Schlesien, im Lubowitzer Eichendorff-Zentrum. Heute in der Nacht (5. November) ist Bruno Kosak im Alter von 83 Jahren gestorben.
Vor jeder Parlamentswahl wird behauptet, die deutsche Minderheit müsse sich nicht für den Wahlkampf engagieren, da ihr ein Platz im Sejm gesetzlich garantiert sei. Dies ist aber nur ein Mythos. Auch die Wahlkomitees nationaler Minderheiten müssen sich um Stimmen bemühen, um an der Verteilung der Mandate teilhaben zu können.Read More …
Die Parlamentskandidaten der Deutschen Minderheit plädierten bei einer Pressekonferenz für mehr Freiheit für die Kommunen. Kommunalpolitiker aus dem Kreis Oppeln sicherten Rafał Bartek ihre Unterstützung zu.Read More …
In einem Monat finden die Wahlen zum Sejm und Senat statt. Die Oppelner Deutschen nehmen bereits seit Jahren mit eigenen Kandidaten für beide Parlamentskammern aktiv daran teil. Wir haben ums umgehört, was Deutsche aus anderen Regionen Polens über das Thema Wahlen denken.Read More …