Am Donnerstag vergangener Woche sprach das polnische Verfassungsgericht sein umstrittenes Urteil: EU-Gesetze stünden nicht über der polnischen Verfassung. Als Konsequenz demonstrierten am Wochenende tausende Menschen in vielen Städten des Landes für einen Verbleib Polens in der Europäischen Union.
Verfassungsgericht
Nach den Verwaltungsgerichten in Oppeln und Warschau hat nun auch das Verfassungsgericht im Fall der Stadterweiterung Oppelns eine Entscheidung gefällt. Die Richter haben das Verfahren eingestellt. Read More …
Einige Wochen schien es so, als sei innenpolitisch der Streit um die Reform des Verfassungsgerichts beigelegt. Nun tauchte er im Zuge der Debatten um Polen in der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament wieder auf. Daher lud auch Regierungschefin Szydło Vertreter aller Parteien zu einem Gespräch ein. Read More …