Bundeskanzler Olaf Scholz plant, im Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Sprechen ihm die Abgeordneten kein Vertrauen aus, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen beantragen. Die Bundesregierung empfiehlt dafür den 23. Februar 2025. Auch Deutsche im Ausland haben das Recht, an der Bundestagswahl 2025 teilzunehmen.
Wahlrecht
Wirtschaftliche Chancengleichheit, die Verfügbarkeit von Forschung und Gesundheitsversorgung für Frauen, die Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen – das sind die Programmansätze, die die Kandidatinnen des Wahlkomitees der Deutschen Minderheit auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag vorgestellt haben.
Das Wahlprogramm der Deutschen Minderheit beinhaltet u. a. Fragen des Rechts von Frauen auf gleiches Entgelt, der Verhinderung beruflicher Ausgrenzung nach der Kindererziehung, der Verfügbarkeit und Finanzierung von Forschung sowie der Bereitstellung von Kinderbetreuung. Wie Zuzanna Donath-Kasiura sagte: „Wir Frauen beweisen uns selbst und anderen, dass wir Probleme wirtschaftlich lösen und uns für das Gemeinwohl einsetzen können, um das Leben in unserer Heimat, in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden zu verbessern.“ Die Kandidatin für den Sejm betonte auch, dass die Frauen, die in Mittel- und Osteuropa leben, zwar 51 % der Gesellschaft ausmachen, jedoch laut dem vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Bericht „GLOBAL GENDER GAP REPORT“ erst im Jahr 2128 den gleichen Status wie die Männer erreichen werden. „Wir wollen nicht über 100 Jahre warten! Wir wollen handeln, um unsere wirtschaftlichen Chancen anzugleichen, Bildungserfolge zu ermöglichen, die Verfügbarkeit von Forschung und Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Beteiligung an der Politik zu erhöhen“, sagte Zuzanna Donath-Kasiura.
Eine weitere Sejm-Kandidatin der Deutschen Minderheit, Sylwia Kus, sprach sich für eine stärkere Unterstützung von Frauen aus, die Familie und Beruf vereinbaren wollen. „Wir werden Initiativen unterstützen und durchführen, um Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, sowohl diejenigen, die gerade erst in den Arbeitsmarkt eintreten, als auch diejenigen, die zurückkehren, z. B. nach dem Mutterschaftsurlaub. Das kann sowohl eine größere Verfügbarkeit von Schulungen zur Vorbereitung auf bestimmte berufliche Rollen sein als auch die Sicherstellung von Kinderbetreuung, insbesondere in kleinen Gemeinden, z. B. durch Kindergärten oder Kleinkinderclubs“, sagte Sylwia Kus. Edyta Gola betonte darüber hinaus die hohen Kompetenzen von Frauen, die sich für die deutsche Minderheit engagieren. „Ihre große Aktivität, Sensibilität und ihr gutes Verständnis für menschliche Bedürfnisse sind für unser Wahlkomitee sehr wertvoll und wir schöpfen daraus. Wir sind auch stolz darauf, dass die Hälfte unserer Kandidatenliste für den Sejm aus Frauen besteht, wobei es sich um Kandidatinnen mit Fachwissen und langjähriger Erfahrung handelt“, sagte Edyta Gola.
Für die Sejmkandidaten der Deutschen Minderheit ist es jedoch auch wichtig, Frauen zu unterstützen, die sich entscheiden, sich ihrer Familie und der örtlichen Gemeinschaft zu widmen. „Aus diesem Grund möchten wir Aktivitäten zur Organisation von Schulungen und Workshops in den Gemeinden initiieren. Ihre Themen sollten bedarfsgerecht sein und können beispielsweise Schulungen im Bereich der Alten- oder Behindertenpflege, Sprachtraining oder die Organisation thematischer Workshops im Bereich Floristik, Kosmetik, Designarbeit etc. betreffen“, sagte Aneta Langer während der Pressekonferenz.
Die Wahlen zum Sejm und zum Senat finden am 15. Oktober statt.
Rudolf Urban
Heute hat eine Gruppe von 20 Abgeordneten der Solidarna Polska im Sejm einen Gesetzentwurf eingebracht, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde entzieht. Der Anführer dieser Gruppe, Janusz Kowalski, betont dabei, dass es um die deutsche Minderheit geht.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten organisierte vor der bevorstehenden Bundestagswahl die Diskussionsrunden „BundesTalk“, um über die deutsche Politik gegenüber den deutschen Volksgruppen im Ausland zu sprechen.
Sie haben nur wenig bis gar nichts hinterlassen. Ihren Namen, Zeitungsartikel, Essays, Briefe. Manchmal auch eine kurze Notiz in der Wikipedia, meist ohne Foto. Die schlesischen Frauenrechtlerinnen vom Anfang des 20. Jahrhunderts setzten sich aktiv für die Gleichberechtigung der Frauen, ein Wahlrecht für Frauen und eine Umwertung der gesellschaftlichen Rolle der Frau ein. Nicht zuletzt dank ihnen haben vor 100 Jahren die Frauen deutschlandweit das Wahlrecht erlangt.