Die Arbeiten am Ausbau der Oder müssen zumindest vorübergehend gestoppt werden. Das hat das Woiwodschaftsgericht in Warschau am Dienstag im Eilverfahren entschieden, berichtet rbb24. Die Klage wurde von deutschen Umweltverbänden und dem Land Brandenburg angestrengt.
Damit hob das Gericht eine Entscheidung der Generaldirektion für Umweltschutz auf, die zuvor die Ausbaggerung der Oder genehmigt hatte, obwohl u. a. von deutscher Seite Einwände erhoben worden waren und das Verfahren zu deren Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Bisher wurden auf polnischer Seite Bauarbeiten durchgeführt, unter anderem auf der Höhe von Frankfurt (Oder), in der Nähe der Stadt Reitwein und auch nördlich von Küstrin. Umweltschützer, die gegen den Flussausbau protestieren, befürchten die Austrocknung von Flussauen und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Fischarten, darunter den Baltischen Stör.
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Erfolg für deutsche Umweltschützer
Die deutschen Umweltverbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts. „Das Urteil gegen die polnische Regierung ist ein wichtiges Signal“, räumte Florian Schöne, Geschäftsführer der Umweltorganisation Deutscher Naturschutzring, ein und fügte hinzu: „Zum ersten Mal ist beim laufenden Oderausbau entlang der deutsch-polnischen Grenze eine polnische Umweltbehörde verpflichtet, die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts auf geschützte Arten und Lebensräume zu berücksichtigen und ihrer Verantwortung für die Biodiversitätskrise gerecht zu werden.“ Der Ausbau der Oder ist seit Jahren ein Streitthema in der Grenzregion. Er basiert auf einer deutsch-polnischen Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2015, die vorsieht, dass die Oder die meiste Zeit des Jahres 1,80 m tief sein soll. Der Grund dafür ist der Hochwasserschutz. Während der winterlichen Eisbildung muss die deutsch-polnische Eisbrecherflotte über eine ausreichende Wassertiefe verfügen, um etwaige Eisbarrieren zu erreichen, hinter denen das Wasser aufsteigt.
Das Untere Odertal wird leiden
Umweltschützer sehen dieses Argument jedoch als Vorwand, um die Oder für die Binnenschifffahrt besser geeignet zu machen. Laut rbb24 wird durch den Bau von Steinschüttungen, die fast rechtwinklig in den Fluss münden, die Hauptströmung der Oder in die Mitte gedrückt, vertieft und beschleunigt. Gleichzeitig befürchten Wissenschaftler und Umweltschützer, dass der Fluss auf diese Weise immer weiter in seinem Bett versinken wird. Ihrer Ansicht nach würde dies den Wasserstand senken und die Überschwemmungsgebiete gefährden. Der Nationalpark Unteres Odertal wäre davon besonders betroffen. Neben den Lebensräumen von Wasservögeln wären auch Hunderte von Hektar Torfmoore betroffen, die durch ihre Austrocknung mehr Treibhausgase freisetzen. Es sollte hinzugefügt werden, dass das Urteil des Warschauer Gerichts noch nicht rechtskräftig ist.
Johann Engel
