Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Sunday, July 3, 2022

Unionspolitiker bei der Minderheit

Bundestagsabgeordnete der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion besuchten am 29. und 30. März Oberschlesien. Hauptthema der Gespräche war die vom Bildungsminister verordnete Kürzung von Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen von drei auf eine Stunde wöchentlich.

 

Seit Mitte Dezember 2021, als die Gefahr real wurde, dass auf Antrag des Oppelner Abgeordneten des Solidarischen Polens, eines Koalitionspartners der PiS, Janusz Kowalski Gelder für den Unterricht der Minderheitensprachen gekürzt werden könnten, reagierte die deutsche Minderheit mit Protesten. Diese richten sich bis heute, nachdem im Februar Bildungsminister Przemysław Czarnek durch eine Verordnung nur den Deutschunterricht gekürzt hatte, vor allem an die polnische Regierung.

 

Die Unionspolitiker im Gespräch mit Schulleiterinnen aus der Oppelner Region
Foto: Rudolf Urban

 

Deutschunterricht

Aber auch die deutsche Seite wird von den Minderheitsorganisationen über die Sachlage informiert. Nun wollten sich die Unionspolitiker aus der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten in der Bundestagsfraktion selbst über die Lage vor Ort ein Bild machen. So kamen sie u.a. mit Leitern von öffentlichen und Vereinsschulen aus der Oppelner Region zusammen.

 

„Wir sind nicht unmittelbar die, die entscheiden können, da wir einerseits in der Opposition sind und die Bildungs- und Schulpolitik andererseits im alleinigen Ermessen der polnischen Regierung liegt. Aber wir werden an geeigneter Stelle alles in unserer Macht tun, um darauf hinzuwirken, dass ab September nicht nur noch eine Unterrichtsstunde wöchentlich bleibt, denn das ist bei weitem nicht ausreichend, um adäquat Deutsch als Muttersprache erlernen zu können. Vor diesem Hintergrund kann ich auch nur eine herzliche Bitte an die polnische Regierung richten – das ist kein Ratschlag, weil ich mir den nicht anmaßen will – die Schulreform nicht weiter fortzusetzen, wie sie jetzt geplant ist“,

 

sagt Stephan Mayer, Bundestagsabgeordneter und CSU-Generalsekretär.

 

Auch beim Gespräch mit Mitgliedern des Vorstandes des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen war der Deutschunterricht das führende Thema. Dabei wurde betont, dass die Kürzung nicht nur Konsequenzen für den Unterricht selber hat. „Lehrer Eltern und auch Schüler fühlen sich ungleich behandelt und das führt zu einem sehr gefährlichen Gefühl, dass man in Polen nicht gern gesehen ist und sich als Bürger zweiter Kategorie fühlt. Es ist daher verständlich, dass man immer mehr Vorwürfe der polnischen Regierung macht wegen der Einführung einer solchen Verordnung“, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG.

 

Pressekonferenz im Sitz des VdG
Foto: Rudolf Urban

 

Bei der anschließenden Pressekonferenz meinte auch Silke Launert, Bundestagsabgeordnete der CSU: „Sprache ist Ausdruck von Identität, von Zusammenhalt, Kultur, und es ist deshalb sowohl für die betroffenen Schüler und Eltern schade, als auch eigentlich für alle Einwohner Polens. Die deutsche Minderheit hat ja eine Brückenfunktion für beide Länder und wir leben in einem gemeinsamen Europa“. Daher werde die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten die Ergebnisse der Reise nicht nur intern diskutieren, sondern auch eine Anfrage an die Bundesregierung stellen und durch einen Entschließungsantrag zu einer Debatte im Bundestag führen.

 

Und auch die deutsche Minderheit wolle konkrete Zeichen setzen, sollte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Verordnung des Bildungsministers durch einen Regierungsbeschluss nicht zurückziehen. „Als deutsche Minderheit sind wir auch Mitglied in Gremien, in denen wir unsere Gemeinschaft vertreten. Eines davon ist der deutsch-polnische Runde Tisch. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Existenz einer solchen Plattform in Frage gestellt wurde, da die Parteien, die zu diesem Gremium gehören, nicht mehr den gleichen Status genießen. Wir stellen auch den Sinn unserer Beteiligung an der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten in Frage, da das beratende Gremium des Ministerpräsidenten, das seine Stellungnahme zu etwaigen rechtlichen Änderungen in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten abgeben soll, in diesem Verfahren unterlassen wurde“, sagt Bernard Gaida

 

Flüchtlinge

 

Geflüchtete Ukrainerinnen berichten über ihre Erlebnisse.
Foto: Ewelina Stroka/Mittendrin

 

Ein anderes Ziel der Reise der Parlamentarier war Lubowitz und das dortige Eichendorff-Zentrum. Dort wohnen seit einigen Wochen Flüchtlinge aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder. Für sie haben die Unionspolitiker auch einen Transport mit Hilfsgütern, vor allem Hygieneartikel, mitgebracht. Das Gespräch mit den Opfern des russischen Angriffskrieges brachte die Situation in der Ukraine spürbar nahe, meint Silke Launert.

 

„Wir haben gemerkt, wie tief verletzt, ja gebrochen die Frauen sind. Sie verstehen die Welt, die Ungerechtigkeit nicht. Sie sind nur aus Verantwortung für ihre Kinder geflohen und wollen eigentlich wieder zurück. Wir als Vertriebenengruppe werden eine Mitteilung machen an die Fraktionen und die Regierung über die Berichte, dass Krankenhäuser bombardiert und Zivilisten getötet werden, dass Bomben auch unter Leichen platziert werden, um noch mehr Menschen zu töten. Es ist wirklich unglaublich schrecklich, wie rücksichtslos der Krieg von Putin geführt wird“,

 

erzählt Silke Launert.

 

(v.l.) Jens Baumann, die deutsche Konsulin Birgit Fisel-Rösle, Sven Oole, Geschäftsführer der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten, Stepahn Mayer und Stefan Rauhut hören die Berichte der geflüchteten Ukrainerinnen.
Foto: Ewelina Stroka/MIttendrin

 

Doch nicht nur der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Menschen sowie der Deutschunterricht als Minderheitensprache standen im Mittelpunkt des Besuches der deutschen Politiker. Oppeln als Wirtschaftsstandort waren ebenso ein Thema, vor allem beim Treffen mit der Oppelner Vizemarschallin Zuzanna Donath-Kasiura. „Ich war coronabedingt die letzten drei Jahre nicht in Oberschlesien und das ist auch sehr interessant, dass auch wirtschaftlich sich die Region sehr gut entwickelt hat“, meint Stephan Mayer.

 

Die Bundestagsabgeordneten wurden begleitet von Stephan Rauhut dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, sowie Jens Baumann, dem Beauftragten der Sächsischen Landesregierung für Vertriebene und Spätaussiedler.

 

Rudolf Urban

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