Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, November 30, 2022

Vorbild für viele Staaten in Europa

Sebastian Chwałek
Sebastian Chwałek

Ein Gespräch mit Sebastian Chwałek, dem für nationale und ethnische Minderheiten zuständigen Unterstaatssekretär im Ministerium für Inneres und Verwaltung, u.a. über die Minderheitenpolitik der polnischen Regierung.

 

Herr Minister, werden nach Ihrer Ansicht die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen bei ihren Aktivitäten behindert? So ist es z.B. im Falle der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln in den letzten Wochen mehrfach zur Zerstörung bzw. Beschädigung von zweisprachigen Ortsschildern gekommen. So geringfügig diese Zwischenfälle auch sein mögen, zeigen sie doch, dass die Minderheiten noch immer mit mangelnder Toleranz ringen müssen.

 

Die nationalen und ethnischen Minderheiten können sich bei Problemen immer auf die Unterstützung der Regierungsverwaltung verlassen. Ich kann zudem nicht bestätigen, dass es in unserem Land an Toleranz gegenüber den Minderheiten mangelt. Die Minderheitenverbände und ihre Aktivität, darunter die vielen kulturellen Initiativen, sind ein normaler Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Das erhebliche Interesse von Menschen, die nicht mit Minderheitenkreisen verbunden sind, für derartige Initiativen ist hierfür der beste Beweis. Wichtig ist dabei, dass diese Maßnahmen auch ganz real vom polnischen Staat und dessen Institutionen unterstützt werden. Die verdammenswerten Zwischenfälle, die Sie erwähnt haben, sind ausschließlich als Verhaltensweisen zu betrachten, die mit aller Entschlossenheit von der Polizei und Staatsanwaltschaft zu ahnden sind. Wir sollten bedenken, dass zweisprachige Ortsschilder in mehr als 1.000 Ortschaften unseres Landes stehen und für die jeweiligen Bewohner ein ganz normaler Hinweis auf die Tradition ihrer Regionen sind. Die Fälle der Zerstörung von Ortsschildern sind im Grunde eine Randerscheinung.

 

Welches sind die Prioritäten der polnischen Regierung in der Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten? Es gibt immerhin zu hören, dass die Minderheiten gewisse Befürchtungen um ihre bisherigen Rechte haben.

 

Die Rahmenpolitik des polnischen Staates gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten ist beständig sowie klar formuliert. Hierzu gehören allen voran der Artikel 35 der Verfassung der Republik Polen, das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache, aber auch Regelungen, die in anderen Gesetzen, bilateralen Verträgen und den durch Polen ratifizierten Konventionen festgeschrieben sind. Nach meiner Einschätzung ermöglichen die Vorschriften zur Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten in unserem Land ein wirksames Handeln zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität der Minderheiten. Diese Bestimmungen könnten auch als Vorbild für viele Staaten unseres Kontinents dienen, wie das Verhältnis zwischen dem Staat und den Minderheiten zu gestalten ist. Es gibt somit keinen Grund für die von Ihnen erwähnten Befürchtungen.
Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit den nationalen Minderheiten in Polen?

 

Ich stamme aus Krakau und wohne derzeit in Warschau, wo es jeweils keine so zahlreichen Ansammlungen von Minderheitenangehörigen gibt wie im Oppelner Schlesien oder in Podlachien. In meiner Studentenzeit kam ich einmal mit der Verlagstätigkeit der Krakauer Gemeinschaft der Armenier in Berührung. Ich besuchte auch gelegentlich Ausstellungen oder Konzerte zur Kultur der jüdischen Minderheit und der Roma. Intensive Kontakte mit der Minderheitenproblematik habe ich aber erst seit meinem Amtsantritt als Unterstaatssekretär im Innenministerium. Hier ist eine der Ministerialabteilungen für die Minderheiten zuständig.
Herr Minister, wann darf die deutsche Minderheit Ihren Besuch bei einer ihrer Organisationen erwarten?

 

Ich würde in der Tat sehr gern eine Organisation unserer größten Minderheit einmal vor Ort besuchen, um mir direkt ein Bild von ihrer Tätigkeit zu machen. Im laufenden Jahr feiert ja der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen sein 25-jähriges Jubiläum. Und vielleicht wird dieses Fest der Dachorganisation der Deutschen in Polen auch für mich ein guter Anlass dazu, das Oppelner Land zu besuchen. Ich versichere Ihnen, dass ich versuchen werde, die Zeit für eine solche Begegnung zu finden.

 

Das Gespräch führte Rudolf Urban

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