Mit Ryszard Galla, dem Abgeordneten der deutschen Minderheit, sprach Krzysztof Świerc
Wir haben nun die Hälfte der laufenden Legislaturperiode hinter uns. Wie ist sie einzuschätzen?
Das Regierungslager schreckt vor keinem Mittel zurück, um seinen Willen durchzusetzen. Ein perfektes Beispiel dafür ist das Verhalten von Marschallin Elżbieta Witek, die nicht ganz die Wahrheit sagt und außerdem bestimmte Rechtsgutachten überinterpretiert, nur um ihr Ziel zu erreichen. Ich muss Sie also nicht davon überzeugen, dass die derzeitige Legislaturperiode unerfreulich ist. Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie dazu geführt, dass der Sejm bis zu einem gewissen Grad zusätzlich eingeschränkt ist. Zum Beispiel durch Ferntagungen und fehlende Rede- und Verfahrensfreiheit. Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen wurde alles mit großer Strenge durchgeführt.
Foto: Parlamentsbüro des Abgeordneten Ryszard Galla
Ich verstehe, dass diese Legislaturperiode nicht angenehm ist. Sehen Sie sie aber trotzdem als fruchtbar für Sie?Die Regel ist, dass für die Mehrheit alles gut läuft, insbesondere für das Regierungslager. Für die Opposition oder die Minderheiten, auch für die deutsche Minderheit, ist es viel, viel schwieriger. In früheren Legislaturperioden konnte man noch versuchen, Verschiedenes einzuführen. So ist beispielsweise der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten auf mich zurückzuführen. Ich erinnere mich, dass wir trotz des schwierigen Verfahrens in dieser Angelegenheit ein positives Ergebnis in Form eines Entwurfs hatten, der vom Sejm und vom Senat angenommen wurde. Leider wurde er vom derzeitigen Präsidenten Polens nicht unterzeichnet. Aber jetzt ist die Situation viel schwieriger, weil das von den Regierenden geschaffene Sieb so fein ist, dass es viele Projekte nicht zulässt. Auch wenn sie rational sind und von der Gesellschaft erwartet werden. Viele solcher Entwürfe werden abgelehnt, nur damit die Regierenden einige Zeit später etwas anderes auf ihre Weise vorschlagen und durchsetzen. Daher ist es derzeit äußerst schwierig, wirksam zu handeln. Da ist es auch schwierig, von Früchten zu sprechen.
Was bedauern Sie am meisten?
Es fällt mir schwer, mich damit abzufinden, dass es mir nicht gelungen ist, eine Änderung des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung durchzusetzen, die bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungen regeln würde. Insbesondere solche in Verbindung mit Grenzänderungen, denn dies ist ein sehr problematisches Thema. Es ist schade und nochmals schade, dass die Regierung in dieser Frage nicht mehr Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt hat.
Trotz der Schwierigkeiten ist aber sicher etwas erreicht worden…
ich konnte einige Dinge finanzieller Natur positiv regeln. Zum Beispiel die Unterstützung für einige sakrale Projekte. Ein Beispiel ist die Kirche in Ochotz, wo ich dem örtlichen Pfarrer helfen konnte, Gelder für die Renovierung des Bauwerks zu erhalten. Es gibt noch mehr solcher Beispiele.
Vieles von dem, was Sie in dieser Legislaturperiode begonnen haben, wird in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich nicht zu einem guten Ende gebracht werden können. Theoretisch haben wir nur noch zwei Jahre vor uns, es sei denn, es kommt zu einer überraschenden Verkürzung der Legislaturperiode.
Ich möchte nicht als jemand gesehen werden, der nur auf das Ende der laufenden Legislaturperiode wartet. Deshalb bin ich, ohne auf den Kalender zu schauen, aktiv und werde weiterhin verschiedene Maßnahmen ergreifen. Und ich werde auch alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden. Zurzeit arbeite ich an einer Gesetzesnovelle über öffentliche Medien und Rundfunk. Ich möchte dafür sorgen, dass Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten einen Platz in den nationalen Medienbeiräten erhalten, was sehr wichtig ist. Ich hoffe, dass die jetzigen Behörden in diesem Fall Verständnis zeigen, denn in meinen Gesprächen mit Vertretern des Nationalen Rundfunkrats oder des Nationalen Medienrats sehe ich eine gewisse Akzeptanz meiner Idee. Und da die Akzeptanz vorhanden ist, möchte ich diese Fragen bis zum Ende regeln. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Themen, an denen ich arbeite, etwa im Bereich der Bildung. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass die derzeitige personelle Konstellation für Minderheitengemeinschaften nicht günstig ist. Deshalb muss man in diesem Fall sehr vorsichtig sein, denn manchmal ist es besser, etwas nicht zu bewegen, um es nicht weiter zu verderben.
Wenn nicht alle Angelegenheiten in einer Legislaturperiode abgeschlossen werden können, haben Sie immer gesagt, dass Sie sie in der nächsten Legislaturperiode zu Ende bringen werden. Werden wir das auch heute hören?
Es ist wichtig, optimistisch und entwicklungsorientiert zu sein. Wenn der Wille dazu da ist, werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode arbeiten. Vor allem bei Projekten, die für die Region Oppeln und vor allem für die Minderheitengemeinschaften, darunter die deutsche Minderheit, von Bedeutung sind. Ich denke, es gibt einige Dinge, die effektiv zu einem Abschluss gebracht werden sollten. Ob dies aber auch geschehen wird? Es ist wichtig, wer dann regiert… Wenn die Regierenden in der nächsten Legislaturperiode für eine Zusammenarbeit offen sind und bestimmte Vorschläge der Opposition oder der Minderheiten akzeptieren, dürfte alles gutgehen.
Sie haben gesagt: „Wenn der Wille dazu da ist!“. Bitte präzisieren Sie: wessen Wille?
Der Wähler! Man muss bedenken, dass Wahlen durch die Stimmen eigener Wähler gewonnen werden. Wie die Wähler abstimmen, so wird es sein, denn es ist gesellschaftlicher Wille, den ich auch dann wie immer respektieren werde.
