Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wer wird das Sagen haben?

Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, ist Katar daran interessiert, die Beteiligung der russischen Rosneft an der ostdeutschen PCK-Raffinerie Schwedt zu übernehmen. In Deutschland ist deshalb ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen und immer wieder wird die Frage gestellt: Wird die PCK-Raffinerie Schwedt nahe der polnischen Grenze in den Händen der Kataris landen?

Über diese Möglichkeit schreibt unter anderem das Portal „Business Insider“, wonach ein katarischer Staatsfonds am Erwerb von Rosneft Deutschland, dem Mehrheitsaktionär der ostdeutschen Raffinerie, interessiert sei. Die Bundesregierung bestätigte vergangene Woche, dass es in den letzten Monaten mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Kanzleramtes in Berlin und dem Fonds Qatar Investment Authority „über Investitionsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und die wirtschaftliche Lage“ gegeben habe. Zu Berichten, wonach es bei diesen Gesprächen um den Erwerb der Beteiligung von Rosneft an PCK Schwedt ging, wollte sich ein Regierungssprecher jedoch nicht direkt äußern.

Jetzt wird Schwedt über den Hafen Rostock und den Ölhafen Danzig mit Rohöl versorgt, das auch aus Kasachstan importiert wird.

Raffinerie unter Treuhandschaft

Rosneft Deutschland, eine deutsche Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Ölkonzerns, ist Eigentümerin von 54,17 Prozent der Raffinerie. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 übernahm die deutsche Regierung die Kontrolle über das Unternehmen und richtete eine Treuhandschaft ein, die alle sechs Monate erneuert wird. Die derzeitige Treuhandschaft ist am 10. September dieses Jahres ausgelaufen, aber die deutsche Regierung hatte bereits vor einigen Wochen signalisiert, dass sowohl eine weitere Verlängerung der Treuhandschaft als auch eine Enteignung des Unternehmens möglich seien. In der Vergangenheit hatte die Nachrichtenagentur Reuters inoffiziell berichtet, dass u. a. die polnische Ölgesellschaft Orlen an einer Beteiligung an PCK Schwedt interessiert sei, was jedoch unwahrscheinlich erschien und wozu es auch nicht gekommen ist. Es sollte an dieser Stelle betont werden, dass die Raffinerie von erheblicher strategischer Bedeutung ist. Und zwar in erster Linie deshalb, weil sie einen großen Teil Nordostdeutschlands und Westpolens mit Benzin, Diesel und Heizöl versorgt. Jahrzehntelang wurde sie mit russischem Öl beliefert, dessen Einfuhr nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eingestellt wurde. Heute wird Schwedt über den Hafen von Rostock und den Ölhafen von Danzig mit Öl versorgt, das auch aus Kasachstan importiert wird.

„Kuriose“ Verhandlungen

Die Berichte des Portals „Business Insider“ wurden vom regionalen Linken-Abgeordneten und ehemaligen brandenburgischen Finanzminister Christian Görke kommentiert. Seiner Ansicht nach sind die Verhandlungen über den Verkauf der deutschen Rosneft-Tochter an Katar schlichtweg skurril. Gleichzeitig wies Christian Görke darauf hin, dass Katar 20 Prozent der Anteile an der Muttergesellschaft, dem russischen Unternehmen Rosneft, besitzt. Wenn die deutschen Töchter verkauft würden, „hätte Russland also immer noch das Sagen“, wird Christian Görke vom RBB-Senderportal zitiert. Seiner Meinung nach sollte die Bundesregierung die Rosneft-Anteile selbst übernehmen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein wichtiges Strukturelement wie auf einem Basar angeboten wird.“

Die Raffinerie Schwedt aus der Vogelperspektive
Foto: Raland Roletschek / Wikipedia

Der Shell-Konzern hatte seine Beteiligung an PCK Schwedt bereits Anfang des Jahres verkauft. Das britische Unternehmen hielt 37 Prozent der Anteile an der Raffinerie. Der Verkauf an die ebenfalls britische Prax-Gruppe musste von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigt werden.

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