Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, December 7, 2022

Wirksame Sanktionen

Die Rufe nach einem Embargo für russische Energielieferungen werden in Deutschland immer lauter. Laut Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck würden sofortige Sanktionen die Bundesrepublik Deutschland hart treffen, aber er spricht von einem Verzicht auf russische Kohle und Öl innerhalb weniger Monate.

„Jeden Tag, ja jede Stunde verabschieden wir uns Stück für Stück von russischen Importen“, sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn wir Erfolg haben, werden wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres fast unabhängig von russischem Öl sein. Bei Gas ist die Angelegenheit komplizierter, weil wir keine eigene LNG-Importkapazität haben. Wir sind jetzt dabei, sie auf Hochtouren zu bringen“, erklärte Robert Habeck.

Die Zukunft ist LNG und Wasserstoff

Der Wirtschaftsminister sagte, er werde demnächst in LNG- und Wasserstoff produzierende Länder reisen, von Norwegen bis Katar. „Die Idee ist, unsere Importkapazitäten zu erweitern, kurzfristig mit LNG, mittelfristig muss es Wasserstoff sein.“ Die Bundesregierung hat angekündigt, sich über die Förderbank KfW an dem geplanten Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel zu beteiligen. Ein weiteres Terminal könnte in Wilhelmshaven gebaut werden, und Niedersachsen möchte ein Terminal in Stade errichten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums entfallen rund 55 Prozent der deutschen Einfuhren von fossilem Gas auf Importe aus Russland, rund 50 Prozent auf Kohle und rund 35 Prozent auf Öl. Robert Habeck bekräftigte auch seine Ablehnung der Verhängung eines Embargos für Energielieferungen aus Russland durch die Europäische Union. Seine Begründung?

„Ich trage Verantwortung”

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Wikipedia

„Ich verstehe alle, die wegen des brutalen Krieges von Wladimir Putin ein sofortiges Embargo fordern“, sagte Robert Habeck und fügte hinzu: „Aber bitte verstehen Sie mich, ich bin für das ganze Land verantwortlich. Ich muss bedenken, welche Konsequenzen unsere Entscheidungen haben. Hier geht es nicht um kleine individuelle Komfortverzichte, sondern um tiefe Einschnitte, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Im Falle eines sofortigen Einfuhrverbots drohen im nächsten Winter Versorgungsengpässe, ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und eine hohe Inflation, Hunderttausende von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, und die Finanzierung des Weges zur Arbeit wird ebenso unerschwinglich wie Heizung und Strom.“

Der Vizekanzler hofft

Robert Habeck betonte, dass die Sanktionen so sein müssen, dass wir überleben können. Wenn nötig, nicht nur drei Tage. Der Politiker glaubt auch, dass die bisherigen Sanktionen Wirkung zeigen und Russland hart treffen, was seiner Meinung nach Hoffnung macht, dass sie langfristig zu einem Ende des Krieges in der Ukraine führen könnten. „Die Frage ist, wie lange es dauern wird. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass das russische Wirtschaftssystem ins Wanken geraten ist. Dies sind die wirksamsten Wirtschaftssanktionen, die bisher verhängt wurden“, schloss Robert Habeck, amtierender Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Johann Engel

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