Die ersten Tage und Wochen nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zeigen, dass auf das Land so einige Veränderungen kommen und nicht alles, was hoch und heilig versprochen wurde, gehalten wird. Die absolute Mehrheit im Parlament und ein “eigener” Präsident machen es möglich.
Dass einige Ministerien anders geordnet werden, ist kein großes Problem, denn eine jede Regierung sieht die Effizienz ihrer Arbeit etwas anders. Und auch, dass der neugewählte Sejm ein kleineres Präsidium haben wird, ist vor allem für die Bauernpartei ein Zankapfel, denn von nun an wird sie keinen Vizemarschall mehr haben. Weniger schwer wiegt dabei, dass in den letzten Wahlperioden traditionell alle politischen Kräfte im Sejm auch in dessen Präsidium vertreten waren. Mit Traditionen kann man ja brechen, denn sie sind ja nicht in Stein gemeißelt.
Doch beim Thema Verfassungsgericht wird die Angelegenheit haarig. Noch vor dem Ende der letzten Wahlperiode wurde das entsprechende Gesetz geändert und fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Drei von ihnen sollten bereits von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden, der sich aber weigert dies zu tun mit der Begründung, die Wahl sei nicht ganz im demokratischen Sinne verlaufen. Dabei hat der Präsident nicht darüber zu urteilen und es ist eine “technische” Angelegenheit, die Richter zu vereidigen. Tut Duda dies nicht, so glauben einige Verfassungsrechtler, drohe ihm das Staatstribunal. Dazu wird es wohl allerdings nicht kommen, da darüber ja die Mehrheit des Parlaments entscheidet und diese hat nun mal die PiS.
Die Regierungspartei hat da auch bereits ihre eigene Lösung – eine weitere Gesetzesänderung. Diese sollte die jetzt geltenden Regelungen im Bezug auf das Verfassungsgericht aufheben. Ein neues Gesetz kann man zwar beschließen, doch wie Verfassungsrechtler bekräftigen, müssen bis dahin die jetzt gültigen Vorschriften beachtet werden. Und das heißt, Präsident Duda muss die neuen Verfassungsrichter vereidigen.
Den größten Aufreger lieferte die PiS aber mit der Benennung des Verteidigungsministers. Antoni Macierewicz, der als absoluter Hardliner in der Kaczyński-Partei gilt, soll dieses Amt übernehmen, obwohl noch im Wahlkampf gesagt wurde, er werde diese Aufgabe nicht erhalten. Grund dafür war, Macierewicz gehört zu den unbeliebtesten Politikern der PiS, der in den letzten Jahren vor allem beim Thema Smolensk-Katastrophe, Absturz der Präsidentenmaschine im Jahr 2010, viel Wirbel gemacht hatte. Auch seine frühere Tätigkeit im Verteidigungsministerium und die von ihm geleitete Neuordnung der Geheimdienste wurden sehr negativ beurteilt. Wohl um sich keine Negativkampagne zu leisten, wurde Macierewicz also aus dem Scheinwerferlicht des Wahlkampfes herausgehalten. Nun kehrt er in die erste Liga zurück, was den Wählern nicht gefallen muss. Doch die PiS kann es sich vorerst erlauben.
Rudolf Urban
