Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wirtschaftliche Chancengleichheit, die Verfügbarkeit von Forschung und Gesundheitsversorgung für Frauen, die Entwicklung von Frauen – das sind die Programmansätze, die die Kandidatinnen des Wahlkomitees der Deutschen Minderheit auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt haben.
Wir alle wussten, dass die Wahlen inmitten von Skandalen und Haken stattfinden würden. Unsauber, könnte man sagen. Aber das Schlimmste ist, dass es sich wieder einmal nicht um Wahlen rund um Programme handeln wird. Das Wahlergebnis wird also von den Emotionen abhängen, mit denen die Wähler bombardiert werden. Doch dieses Mal spüren selbst diejenigen unter uns, die weit von starken Emotionen entfernt sind, unter der Haut, dass einige der „Schwindel“, die jetzt aufgedeckt werden, nicht mehr nur Korruption und Vetternwirtschaft, sondern die Welt der Werte betreffen.
Seit Jahren bildet die Deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln ein eigenes Wahlkomitee und stellt Kandidaten für Abgeordnete und Senatoren auf. Auch in der Woiwodschaft Schlesien hat die Minderheit diesmal eigene Kandidaten.
Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit hielt heute eine Pressekonferenz ab, auf der es sich auf die Erklärung des Abgeordneten Janusz Kowalski bezog, dass das “Wahlprivileg” der deutschen Minderheit aufgehoben werden soll. Auch die Rechte der Polen in Deutschland und der Unterricht der polnischen Sprache jenseits der Oder wurden angesprochen.
Der 67. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, der auch die deutsche Minderheit in Polen angehört, fand in diesem Jahr im ungarischen Fünfkirchen (Pécs) statt. Neben Diskussionen und Treffen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften wurde die Delegiertenversammlung abgehalten.
Auf der Delegiertenversammlung wurde die in diesem Jahr zweigeteilte FUEN-Hauptresolution beschlossen, die zum einen an die Notwendigkeit intensiver Konsultationen mit nationalen Minderheiten sowie zum anderen an den Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine appelliert.
Darin heißt es: „Die FUEN fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Konsultationsmöglichkeiten, über die sie in einen Dialog mit autochthonen nationalen Minderheiten treten, neu zu bewerten. Die bestehenden Vereinbarungen müssen für einen Meinungsaustausch zwischen Minderheiten und Mehrheiten besser genutzt werden.“ Konkret wird die Einrichtung eines ständigen beratenden Gremiums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments gefordert. Darüber hinaus richtet die FUEN einen Appell an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung über die Ablehnung der Minority SafePack Initiative (MSPI) nochmals zu überdenken. MSPI ist eine europäische Bürgerinitiative, die den europäischen Schutz und die Förderung ihrer Sprachen, Kulturen und Rechte fordert. Sie gilt als die wichtigste Initiative für Minderheitenrechte der letzten 30 Jahre, die Realisierung der darin enthaltenen Forderungen wurde bislang aber von der Europäischen Kommission verweigert mit dem Hinweis, Minderheitenschutz obliege den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Im zweiten Teil der FUEN-Hauptresolution zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine verurteilt die FUEN erneut „nachdrücklich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die russischen Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Ukraine“ und „fordert die Ukraine nachdrücklich auf, eine integrative Minderheitenpolitik für die Nachkriegszeit zu entwickeln und die ethnolinguistische Vielfalt als eine Bereicherung der ukrainischen Gesellschaft und als integralen Bestandteil der gesamtukrainischen Identität zu betrachten.“
Die Delegierten der FUEN haben daneben zehn weitere Resolutionen angenommen, die sich zum Teil auf die Probleme einzelner Minderheiten konzentrierten. So stimmte man über eine Resolution zur Anerkennung der Katalanen und der anderen autochthonen Sprachgemeinschaften in Spanien sowie zur Änderung der Gesetzgebung für russische Kindergärten und Schulen in Estland.
Einen besonderen politischen Sprengstoff vermutete man bei der von den vier nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheit in Nordschleswig eingebrachten Resolution zu demokratischen Werten. Da einige FUEN-Mitglieder eine Annäherung der Union an Ungarn befürchteten, versuchte man bereits vor einem Jahr, eine ähnliche Resolution zu verabschieden. Was damals nicht geklappt hat, wurde nun bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. In der Resolution heißt es u. a.: „Nur in einer gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist es möglich, Minderheiten zu schützen, ohne sich auf die Willkür und Beliebigkeit des Staates zu verlassen. Wir fordern den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die vollständige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.“
In der Resolution wurde auf die explizite Nennung Ungarns verzichtet, wodurch die Resolution einen allgemeineren Charakter bekam.
Vor der Abstimmung hatte ein Delegierter der deutschen Minderheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Resolution für ihn so selbstverständlich sei wie die Tatsache, dass man daran denken müsse, das Lenkrad zu drehen, wenn man links fahren wolle, berichtet das Portal „Nordschleswiger.dk“ und zitiert Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, dem Dachverband der Deutschen Minderheit in Dänemark: „Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es wichtig, dies zu betonen, denn es gibt viele Menschen und Parteien in Europa, die es nicht mehr für wichtig halten.“
Der Kongress wurde auch dazu genutzt, den FUEN-Preis zu überreichen. Die diesjährige Trägerin ist Renate Schnack. Die schleswig-holsteinische Politikerin und ehemalige Minderheitenbeauftragte erhielt die Auszeichnung für ihren außerordentlichen Einsatz und das große Engagement für die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa. „Renate Schnack ist vor allem ein Vorbild, wenn es darum geht, Zielsetzungen und Strategien in der Minderheitenpolitik in die Tat umzusetzen. Wie sie es schafft? – Sie ist einfühlsam, kann gut zuhören und hat diplomatisches Geschick – und gibt nie auf!“, hieß es in der Laudatio.
FUEN/ru
Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Für Martin Adam, Auslandskorrespondent für die ARD in Warschau, bedeutet das eins: viel Arbeit. Er versorgt mit einer Kollegin alle ARD-Wellen im Radio, aber auch die Internetauftritte von unter anderem der Tagesschau, mit Informationen. Was er berichtet, landet so also in den Ohren Deutschlands.
Mit Roman Kolek, dem stellvertretenden Direktor des Woiwodschafts-Krankenhauses in Oppeln und Kandidat der Deutschen Minderheit für den Sejm bei den kommenden Parlamentswahlen, sprach Krzysztof Świerc.
Der Sachverständigenausschuss des Europarates, der die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem Polen einen „proaktiveren“ und „strukturierteren“ Ansatz zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen verfolgen muss.
Der 94seitige Bericht beschreibt alle Regional- und Minderheitensprachen, die in Polen gesetzlich geschützt sind, und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Obgleich die polnische Gesetzgebung einen Rahmen für den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in Bereichen wie Bildung, Verwaltung, Medien und Kultur bietet – und die polnischen Behörden finanzielle Unterstützung für Aktivitäten und Initiativen in den von der Charta abgedeckten Sprachen bereitstellen –, werden in dem Bericht erhebliche Lücken bei der Umsetzung der Charta festgestellt, die in Polen im Jahr 2009 in Kraft trat.
Auf der Grundlage der politischen und rechtlichen Situation, die zur Zeit des Besuchs des Sachverständigenausschusses in Polen im März dieses Jahres herrschte, werden in dem Bericht „offensichtliche negative Folgen“ ermittelt, nachdem Polen den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache seit September letzten Jahres auf lediglich eine Wochenstunde reduziert hat – im Gegensatz zu den drei Stunden, die für andere Regional- oder Minderheitensprachen vorgesehen sind. Daher heißt es in dem Bericht deutlich: „Der Sachverständigenausschuss weist erneut darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen in keiner Weise gerechtfertigt werden können. Er fordert die polnischen Behörden auf, die Maßnahmen zur Einschränkung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache als sofortigen Schritt rückgängig zu machen und den Unterricht in deutscher Sprache anzubieten, wie es die polnische Ratifikationsurkunde vorsieht“.
Ebenso wird kritisch erfasst, dass durch die Vergrößerung der Stadt Oppeln zweisprachige deutsch-polnische Tafeln mit den Ortsnamen abgenommen wurden, die nun Teil der Stadt wurden. Die Sachverständigen bezogen sich auch auf jüngste Versuche, zweisprachige Tafeln von den Bahnstationen in der Gemeinde Chronstau abzunehmen und sehen dies ebenso als Verstoß gegen die Minderheitensprachen-Charta. Als letztes Problemfeld bei der deutschen Minderheitensprache sieht der Sachverständigenausschuss fehlende rein deutschsprachige öffentliche Radio- oder Fernsehanstalten. Es gebe lediglich einige Radio- und eine Fernsehsendung, was nicht den Vorgaben entspreche.
Ru
Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbands der deutschen Gesellschaften in Polen, hat einen Brief an die Direktoren von Schulen mit Deutsch als Minderheitensprache verschickt. Darin geht es um die im vergangenen Schuljahr eingeführte Reduzierung der Deutschunterrichtsstunden, aber auch um Projekte und Programme der Deutschen Minderheit, die den Sprachunterricht unterstützen.
