Die Bürgermeisterin der Gemeinde Heringsdorf auf der Insel Usedom, Laura Isabelle Marisken, hat einen polnischen Fachanwalt beauftragt, im Zusammenhang mit dem Bau eines Containerhafens in Swinemünde durch Polen die vollständige Einsicht in Verwaltungsakten zu beantragen. Seine Aufgabe ist es auch, die deutsche Gemeinde zum polnischen Genehmigungsverfahren zuzulassen, berichtet die DPA.

„Sollte die Berufung trotz der umfangreichen Begründung von der polnischen Verwaltung abgelehnt oder nicht berücksichtigt werden, werden wir umgehend über einen Anwalt Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Swinemünde einreichen“, teilte die Gemeinde, zu der die Ostseebäder Ahlbeck und Bansin gehören, mit.  Was ist der Grund für diese Verwirrung? Nun, das in Swinemünde geplante Tiefwasser-Containerterminal soll ein wichtiger Umschlagplatz in der Ostsee werden. Denn er wird in der Lage sein, Hochseefrachter mit großem Tiefgang aufzunehmen.

Die Bürgermeisterin bedauert

Im Frühjahr dieses Jahres beschloss die polnische Seite, eine neue Zufahrtsstrecke unter Umgehung der deutschen Gewässer zu verlegen. Wie die DPA schreibt, ging die Umweltverträglichkeitsprüfung, die die polnische Seite dem Land Mecklenburg-Vorpommern Anfang des Jahres vorgelegt hatte, im Wesentlichen davon aus, dass die Investition keine grenzüberschreitenden Auswirkungen haben würde. Aber: „Die Gemeinde Heringsdorf fordert eine Untersuchung, wie sich der zunehmende Schiffsverkehr auf den für die Insel Usedom wichtigen Tourismus auswirken kann. Sie sieht auch die Gefahr möglicher Unfälle in der Nähe der Strände der Sonneninsel“, schreibt die Agentur. Laura Isabelle Marisken bedauerte, dass ihre Gemeinde zum ersten Mal den Rechtsweg beschreiten muss, obwohl Heringsdorf und Swinemünde eine „sehr intensive Freundschaft“ verbindet.

Bedrohung der Natur

Auch Laura Isabelle Marisken betonte: „Die Umsetzung dieses Projekts wird unumkehrbare Fakten schaffen und zu einer massiven und unumkehrbaren Zerstörung der Natur auf beiden Seiten der Grenze führen“. Deutsche Behörden, Kommunen und Verbände äußerten sich kritisch zu der polnischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Angaben des Schweriner Wirtschaftsministeriums hat das polnische Amt Ende Juli seine Unterlagen vervollständigt und den vollständigen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erstmals in polnischer Sprache zur Verfügung gestellt. Ein Zeitplan für das weitere Verfahren wird derzeit abgestimmt.

K.Ś.