1. Stephan Mayer (CSU) Foto: Henning Schacht/www.mayer-stephan.de

Am vergangenen Dienstag kam der neue Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Die offizielle parlamentarische Arbeit der neuen Legislaturperiode hat begonnen und damit auch für die Deutsche Minderheit die Suche nach Fürsprechern für ihre Anliegen im Bundestag. Der erste Blick geht traditionell in Richtung Christdemokraten.

 

Zwar haben die meisten Parteien vor der Bundestagswahl damit geworben auch für die Deutschen im Ausland in der einen oder anderen Weise tätig zu sein, ob nun in der Sprachförderung allein oder der allgemeinen Förderung der deutschen Minderheiten. Doch die Realität sieht nach der Wahl zumindest etwas und fürs erste anders aus, zumal sich die Koalitionsverhandlungen noch als ziemlich schwierig erweisen könnten und die etablierten Parteien es nun – gewollt oder nicht – mit einem schwierigen Partner wie der AfD zu tun haben werden, den man zu händeln erst einmal lernen muss.

 

Erschwerend für die Deutsche Minderheit in Polen kommt hinzu, dass zumindest fünf Abgeordnete, die die Deutschen in Polen und ihre Situation gut kennen, im 19. Bundestag nicht mehr vertreten sind. Der frühere Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Christoph Bergner und sein Nachfolger Hartmut Koschyk haben sich selbst nicht mehr zur Wahl stellen lassen, der Präsident des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius, der Chef der Grupper der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten Klaus Brähmig und Mitglied dieser Gruppe Helmut Nowak scheiterten in ihren Wahlbezirken.

 

Wer nun?

 

Es stellt sich also die Frage, wer nun der „Anwalt“ der Anliegen der Deutschen Minderheit in Polen sein könnte. Traditionell gibt es die meisten potenziellen Fürsprecher in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und darin vor allem innerhalb der Arbeitsgruppe „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“. „Da möchte ich zunächst vor allem Stephan Mayer von der CSU, den Vizepräsidenten des BdV nennen, der bereits mehrmals in Schlesien bei der Deutschen Minderheit gewesen ist und somit auch unsere Anliegen kennt. Er ist auch deshalb für uns wichitg, weil er im letzten Bundestag innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Bei ihm kann man also über eine Kontinuität sprechen“, sagt Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen. Daneben ist auch Brähmigs Nachfolger Eckhard Pols eine der ersten Personen, an die sich die Deutschen in Polen wenden wollen.

 

Doch es lohnt auch ein weiterer Blick in die CDU/CSU-Fraktion. Denn unter den Abgeordneten finden sich einige, die wegen ihrer Erfahrungen oder Interessen für die Deutschen in Polen potenzielle Ansprechpartner wären. Dazu gehört u.a. Dr. Astrid Mannes, die früher nicht nur Bürgermeisterin von Mühltal in Hessen war, sondern auch Anfang der 90er-Jahre als BdV-Referentin für Grundsatzfragen tätig gewesen ist. Aber auch Prof. Günter Krings, der jetzt übergangsweise Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist, kann in Zukunft die Deutschen Minderheiten im Ausland unterstützen.

 

Es gibt aber auch neue Abgeordnete bei den Christdemokraten, die man keineswegs links liegen lassen sollte, wie etwa Paul Ziemiak, den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der selbst in Stettin geboren wurde, oder Philipp Amthor – mit 25 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete dieser Wahlperiode – der bereits Erfahrung mit dem Thema Vertreibung und Deutsche im Ausland durch seine Kontakte zum BdV Mecklemburg-Vorpommern hat.

 

Die Minister

 

Von ähnlich großem Interesse für die Deutschen in Polen sind zwei Minister, die in der letzten Wahlperiode u.a. mit den Deutschen im Ausland zu tun hatten. „Es geht um Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die wir bereits angeschrieben haben und die Hoffnung aussprachen, dass sie auch weiterhin ungeachtet ihrer zukünftigen Aufgaben die Belange der Deutschen Minderheiten nicht aus den Augen verlieren und unsere Partner bleiben“, sagt Bernard Gaida.

 

Nun aber, meint Gaida, müsse zunächst der Bundestag seine Arbeit aufnehmen und die wichtigsten Fragen – auch die der neuen Bundesregierung – geklärt werden. Erst dann könne man als Deutsche Minderheit wieder gespräche aufnehmen. „Wir sind aber schon jetzt verabredet mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU Volker Kauder, mit dem wir die für uns wichtigsten Themen für die Zukunft besprechen wollen“, meint Bernard Gaida.

 

Rudolf Urban